EU beruft in Giftanschlag-Konflikt Botschafter aus Moskau zurück

    Video23. März 2018, 10:57
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    EU-Botschafter aus Moskau zurückberufen – Merkel erwartet weitere Schritte

    Brüssel/London – Der Streit um den Giftanschlag von Salisbury wächst sich zu einem Konflikt zwischen der EU und Russland aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel klar an die Seite Großbritanniens gestellt und eine härtere Gangart gegen Russland eingeschlagen, dessen Verantwortung sie als "höchst wahrscheinlich" bezeichneten.

    Die EU berief deshalb ihren Botschafter aus Moskau zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte zudem weitere Schritte in Aussicht.

    Es sei "höchst wahrscheinlich, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", heißt es in einer am Donnerstagabend von allen 28 EU-Staaten verabschiedeten Erklärung. Für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal gebe es "keine andere plausible Erklärung". Den Briten sicherten die Staats- und Regierungschefs "uneingeschränkte Solidarität" zu.

    Die Staats- und Regierungschefs signalisierten ihre Bereitschaft, den Konflikt, der bisher vor allem zwischen Russland und Großbritannien ausgetragen wurde, auf die europäische Ebene zu heben. Kanzlerin Merkel sagte zum Abschluss der Gipfelberatungen, dass es womöglich nicht bei der bloßen Verurteilung Moskaus bleiben werde. Die EU-Staaten seien bereit, "gegebenenfalls auch durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren".

    Bedauern im Kreml

    Russland hat sich zurückhaltend zur Reaktion der EU geäußert. "Wir bedauern das", sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Freitag. Der Kreml-Sprecher kritisierte, die Beschlüsse basierten auf Vermutungen, Beweise gebe es nicht. Die russische Regierung bestreitet eine Verwicklung in den Giftanschlag.

    Die einmütige Erklärung ist ein diplomatischer Erfolg Großbritanniens, das auf eine möglichst scharfe Verurteilung Russlands gepocht hatte. Der Erklärung ging ein langes Ringen voraus. Mit der direkten Nennung Russland und der Ankündigung diplomatischer Maßnahmen geht sie weit über die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister vom Montag hinaus.

    Die britische Premierministerin Theresa May begrüßte die Reaktion der EU. Diese habe demonstriert, "dass wir zusammenhalten, um unsere Werte gegen die russische Bedrohung hochzuhalten". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte Großbritannien der Solidarität. "Wir verurteilen diese Giftgasattacke, und wir sind solidarisch mit Großbritannien", sagte er am Donnerstag.

    Merkel hob hervor, die EU-Staaten hätten sich "sehr einheitlich" in der Einschätzung gezeigt, dass "mit aller Wahrscheinlichkeit" Russland "in Verbindung mit diesem Giftanschlag steht". Dies sei nun "von allen Staaten so gesehen worden".

    Eindringliche Warnung

    May hatte zum Auftakt der Beratungen in Brüssel eindringlich vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt. Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik "russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn", sagte May. "Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert." Vor Verabschiedung der Erklärung stimmte sich May bei einem Treffen mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Sie erklärten danach zusammen, sie wollten "eine starke gemeinsame Botschaft" der EU an Moskau.

    Der frühere russische Doppelagent Skripal und seine Tochter waren am 4. März in Salisbury vergiftet worden, sie liegen weiter im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt wurde. Ein britisches Gericht gestattete am Donnerstag Chemiewaffenexperten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Blutproben der Vergifteten zu untersuchen. OPCW-Spezialisten waren zu Wochenbeginn in Großbritannien eingetroffen. Die Auswertung der Proben soll bis zu drei Wochen dauern. (APA, 23.3.2018)

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