Suspendierung von US-Strafzöllen ist laut Kanzler Sebastian Kurz das "Ergebnis der klaren Haltung der Europäer", hier im Gespräch mit Ratspräsident Donald Tusk (Mitte) und Kanzlerin Angela Merkel.
EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström war Donnerstag erst kurz vor Beginn des EU-Gipfels von Washington nach Brüssel zurückgekehrt. Bis zur letzten Minute hatte ihre Delegation in Washington mit US-Vertretern darüber verhandelt, wie man die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium doch noch abwenden könnte. Als die Schwedin bekanntgab, dass die USA die Zölle aussetzt, solange über neue Zoll- und Handelsregelungen verhandelt wird, löste dies in der Spitzenrunde Erleichterung aus. Die EU würde auf Gegenmaßnahmen (vorläufig) verzichten, hieß es bei Malmström.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, er "habe die Hoffnung, dass wir die Regeln des internationalen Handels weiter aufrechterhalten können". Wichtig für Österreich und andere EU-Staaten, die nicht der Nato angehören: Die Ausnahme würde für alle EU-Partner gelten.
Die meisten EU-Spitzen betonten, wie wichtig es sei, dass die Europäer beim Freihandel zusammenhielten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dankte Malmström persönlich für die "intensiven Gespräche". Es sei gut, dass Europa sich einheitlich positioniert hat, auch beim Freihandel, gegen den Protektionismus".
Sie selbst scheint in diese Verhandlungen direkt über den neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier eingebunden gewesen zu sein, der sich Anfang der Woche in enger Abstimmung mit der EU-Außenhandelskommissarin in Washington aufgehalten hatte.
Spannungen mit Russland
Neben dem Handelsstreit mit den USA dominierte auch ein anderes globales Sicherheitsproblem den EU-Gipfel: die Spannungen mit Russland nach dem versuchten Giftmordanschlag auf einen russischen Exagenten und dessen Tochter im britischen Salisbury. Nach Erkenntnissen Londons ist das Attentat eindeutig mit dem russischen Nervengift Nowitschok verübt worden, und der Kreml müsse die Verantwortung dafür übernehmen, was das russische Außenministerium strikt zurückgewiesen hatte.
In einer Schlusserklärung zum Gipfel wollten die EU-Partner den Briten jedenfalls die volle Solidarität ausdrücken, auch wenn um die Klarheit der Formulierung der russischen Verantwortung für das Attentat bis zuletzt debattiert wurde. Auffällig war, wie sehr die britische Premierministerin Theresa May, die seit Monaten wegen Brexit-Verhandlungen im Clinch mit ihren EU-Partnern liegt, die Verbundenheit mit Europa nach "dieser rücksichtslosen Attacke" betonte. "Ich will die bedingungslose Unterstützung für die Sicherheit Europas unterstreichen", sagte May. Das wolle sie zur Sprache bringen. Weitere Gipfelthemen sind Digitalsteuern, Türkei und die Vertiefung der Eurozone. (Thomas Mayer aus Brüssel, 22.3.2018)