Wien – In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats musste sich Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Donnerstag für die neuerliche Aufregung über das Krankenhaus Nord verantworten. Wie vergangene Woche bekannt wurde, wurden 95.000 Euro für einen Bewusstseinsforschers ausgegeben, der einen "Schutzring" gegen "negative Energien" rund um das Haus gezogen haben soll. Da die Kosten für den Energetiker unter der ausschreibungspflichtigen Grenze von 100.000 Euro lagen, wurde der Auftrag direkt vergeben.

Frauenberger erklärte in der Sitzung, sie wolle "Transparenz, welche Aufträge unter dieser Schwellengrenze vergeben wurden". Sie werde dafür sorgen, dass so etwas "nicht mehr vorkommen kann". Nach Ostern werde der Bericht der internen Revision des Krankenanstaltenverbunds (KAV) vorliegen. Daraus würden entsprechende Konsequenzen gezogen. Auch eine Sachverhaltsdarstellung wurde bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

U-Kommission

Eine Konsequenz, die Rot-Grün bereits angekündigt hat, ist eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Für den nichtamtsführenden Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) ist auch das Verhalten der restlichen Opposition dazu "skurril". Die FPÖ hatte bereits mehrfach angekündigt, eine Untersuchungskommission einzurichten. Doch: "Wir warten auf den Endbericht des Bundesrechnungshofs", sagte Nepp. Jetzt habe man die Situation, dass die Stadtregierung "gleichzeitig Angeklagter und Ankläger" sei. "Und die Richter suchen sie sich auch noch aus." Er vermutet eine "Vertuschungsaktion".

Für die Neos ist das Krankenhaus Nord "komplett versemmelt" worden, die Einsetzung einer U-Kommission sei eine "Bankrotterklärung", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Fehler ja, Skandal nein

"Dass ich von Esoterik nix halte, ist logisch", sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Das sei aber nicht das "Kernproblem", sondern dass das Krankenhaus rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann. Häupl sagt zur Untersuchungskommission: "Jetzt schauen wir uns das an. Wenn jemand glaubt, einen politischen Skandal zu finden, wünsche ich ihm viel Vergnügen, das wird er nicht schaffen. Ja, es sind Fehler passiert, aber kein Skandal."

ÖVP-Gemeinderat Markus Wölbitsch erklärte am Donnerstag, die ÖVP würde die Untersuchungskommission zur "größten Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik" begrüßen. Allerdings würden die Regierungsparteien die eigenen Verfehlungen nach eigenen Spielregeln aufdecken. Das sei "absurd".

Interne rote Differenzen

In einer Sitzung der SPÖ-Gremien hatte Frauenberger am Montag die Pläne zur Neuorganisation des KAV präsentiert. Darin geht es um die Umgestaltung des Wiener Spitalsträgers in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Personal- und Budgethoheit. Laut "Presse" will nun auch die eigene Partei den Gesetzesentwurf ihrer Stadträtin verhindern. "Das kann so nicht beschlossen werden. Und das wird auch nicht so beschlossen. Das wurde Frauenberger bereits mitgeteilt", zitiert die Zeitung SPÖ-Funktionäre. Man habe Frauenberger den Gesetzestext "zurückgeschmissen". Der Grund sei, dass damit angeblich Schlupflöcher zur Privatisierung des KAV über Tochterfirmen möglich seien.

Für Häupl ist das "ein vollkommener Unsinn" und eine "Fehlinterpretation". Ja, Frauenberger habe ein Papier zur Debatte vorgelegt. "Klarerweise gibt es Diskussionen", erklärte er am Donnerstag. Zu einem Großteil stimme man mit dem Vorschlag überein. "Der Rest wird überarbeitet." Das sei ein ganz normales Prozedere.

Ludwig plant neues Team

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, bei den öffentlich gemachten Vorwürfen gehe es auch darum, Frauenberger zum Rücktritt zu zwingen. Die Gesundheitsstadträtin gilt seit der Wahl des neuen SPÖ-Chefs Michael Ludwig als Ablösekandidatin. Ludwig hat bereits angekündigt, am 14. Mai bei einer internen Sitzung der SPÖ-Gremien ein neues Team für die Stadtregierung zu präsentieren.

Am Donnerstag stellte sich der scheidende Bürgermeister hinter Frauenberger. "Die Gesundheitsstadträtin hat eine ganz schwierige Aufgabe zu lösen", so Häupl. Frauenberger müsse sich um diese Herausforderungen kümmern. "Sie macht es sehr gut." Ob Frauenberger Stadträtin bleibe, müsse man allerdings den neuen Chef fragen.

Aus Frauenbergers Büro heißt es zum Thema Neuorganisation des KAV: "Der Zeitplan hält, das Projekt steht." Natürlich gebe es "intensive Diskussionen" über die letzten Details, die Debatte sei jedoch sehr "konstruktiv". (Oona Kroisleitner, 22.3.2018)