Diskriminierter Beamter: Hofer will sich 300.000 Euro von Bures holen

22. März 2018, 10:29
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Der Verkehrsminister will in der Causa um den Burschenschafter Peter Franzmayr gegebenenfalls die Finanzprokuratur einschalten

Wien – Dass die ehemalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) bei einer Postenbesetzung in ihrem einstigen Ressort laut einem Gerichtsurteil zu Unrecht eine Frau einem männlichen Bewerber vorgezogen hat, könnte noch Konsequenzen für sie haben. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lässt juristisch Ersatzforderungen gegen Bures prüfen, weil die Republik dem übergangenen Bewerber gut 300.000 Euro zahlen muss.

Man lasse die Möglichkeit von Schadenersatz von einer Rechtsanwaltskanzlei prüfen, erklärte Hofers Sprecher am Donnerstag. Noch ist die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik entgegen einem Medienbericht nicht aktiv, gegebenenfalls würde man sie aber einschalten. Denn laute die Rechtsmeinung, dass ein Regress möglich sei, könnte sich der Minister etwas zuschulden kommen lassen, wenn er nicht aktiv werde.

Bures nimmt es gelassen, in einer Stellungnahme gegenüber der APA akzeptierte Bures zwar das Gerichtsurteil, beharrte aber darauf, nach bestem Wissen und Gewissen und gesetzeskonform gehandelt zu haben.

Die nunmehrige Zweite Nationalratspräsidentin bekräftigte, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung eine Begutachtungskommission festgestellt habe, dass zwei Männer und eine Frau im höchsten Maße für die Funktion geeignet waren. "Das Bundesgleichbehandlungsgesetz sieht für diesen Fall und mit Blick auf die Unterrepräsentation von Frauen im Verkehrsministerium vor, die weibliche Bewerberin zu bestellen", so Bures. (APA, 22.3.2018)

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