Regierungsparteien wollen geheimes Hearing zu Überwachungspaket

    22. März 2018, 10:28
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    Ausschluss der Öffentlichkeit empört Oppositionsparteien, Abhalten des Hearings in der Schwebe

    Mit einem Hearing zum Überwachungspaket wollten die Regierungsparteien dafür sorgen, dass der Eindruck eines "Durchpeitschens" der umstrittenen Maßnahmen verschwindet. Doch nun gibt es zwischen Regierung und Opposition Streitigkeiten über das Hearing. Denn ÖVP und FPÖ wollen die Öffentlichkeit vom Hearing ausschließen. Laut "Kurier" erklärte eine Sprecherin der ÖVP, öffentliche Hearings seien nicht üblich – auf der Parlamentswebseite steht jedoch das Gegenteil. Laut FPÖ "war nie die Rede davon, dass das Hearing öffentlich sein soll".

    Hearing in der Schwebe

    Nun ist unklar, ob das Hearing, in dem Experten über ihre Meinung zu Überwachungsmaßnahmen wie dem Bundestrojaner informiert hätten, überhaupt stattfindet. "Der Sinn eines Hearings ist es, Expertenwissen öffentlich zu machen", sagt Neos-Sicherheitssprecher Nikolaus Scherak zum STANDARD. "Wenn genau bei diesem Thema ein Hearing hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist das absurd." Auch die Liste Pilz und die SPÖ zeigten sich verärgert.

    Entscheidung bis April

    Bis Anfang April kann nun eine Lösung gefunden werden. Andernfalls könnte das Hearing insgesamt ausfallen. Die Oppositionsparteien könnten ihre für das Hearing nominierten Experten etwa bitten, die Öffentlichkeit in einem anderen Rahmen über strittige Punkte zu informieren. Bislang finden sich unter den schriftlichen Stellungnahme zahlreiche kritische Anmerkungen. (fsc, 22.3.2018)

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    Kurier

    • Mit dem Gesetzespaket sollen zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen legalisiert werden.
      foto: apa/dpa/hoppe

      Mit dem Gesetzespaket sollen zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen legalisiert werden.

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