Rom – Das am 4. März gewählte italienische Parlament kommt am Freitag erstmals zusammen. Geplant ist die Wahl des Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat. Die Wahl der Parlamentspräsidenten gilt für die Parteien als wichtige Hürde vor Beginn der Regierungsverhandlungen.
Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der Mitte-rechts-Allianz, beansprucht den Senatsvorsitz für seinen Vertrauensmann Paolo Romani, den scheidenden Forza-Italia-Fraktionschef im Senat. Als Anführer der Mitte-rechts-Allianz habe er das Recht dazu, den Namen des Präsidenten einer der beiden Parlamentskammern vorzuschlagen, meinte Berlusconi nach Medienangaben.
Die mit Berlusconi verbündete Lega ist mit Berlusconis Plänen nicht einverstanden. Sie will als stärkste Kraft in der Mitte-rechts-Formation einen eigenen Kandidaten an die Spitze des Senats hieven. Lega-Chef Matteo Salvini macht Druck für seinen Vertrauensmann Giancarlo Giorgetti, den scheidenden Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer.
Verurteilung wegen Unterschlagung
Gegen Romani als neuer Senatspräsident stemmt sich auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen zur stärksten Einzelpartei aufgerückt ist. Der Grund: Der 70-jährige Romani, 2010 bis 2011 Minister für wirtschaftliche Entwicklung im vierten Kabinett Berlusconi, ist letztinstanzlich wegen Unterschlagung von Geldern verurteilt worden. Die Partei um den Starkomiker Beppe Grillo wehrt sich gegen die Kandidatur von verurteilten Politikern.
Die Fünf-Sterne-Bewegung führt weiterhin politische Gespräche mit den stärksten Parteien. Ihr Ziel ist, als stärkste Einzelpartei die Führung der Abgeordnetenkammer zu übernehmen. Als Kandidat für den Kammervorsitz will die Grillo-Partei ihren Spitzenpolitiker Roberto Fico ins Rennen schicken. "Wir verhandeln im Interesse der Bürger mit Geduld und Entschlossenheit. Die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger ist unser Hauptziel", schrieb der Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Luigi Di Maio auf dem Blog der Bewegung.
Schritt zur Regierungsbildung
Die Wahl der Parlamentspräsidenten dank einer Einigung unter den stärksten politischen Kräften gilt als wesentlicher Schritt vor der Regierungsbildung in Rom. Laut Medienberichten scheint Berlusconi nicht mehr ganz gegen eine Regierung mit der Grillo-Partei abgeneigt zu sein. Wichtig sei, sich über ein Regierungsprogramm mit Priorität Wirtschaft, Beschäftigung und Kampf gegen illegale Einwanderung zu einigen, verlautete aus Kreisen um Berlusconi.
Die Wahl der Parlamentspräsidenten beginnt nach der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments am Freitag. Zunächst wird im Senat die Wahl des Präsidenten beginnen, was bis zu drei Tage beanspruchen könnte. In der Abgeordnetenkammer könnte die Wahl des Präsidenten noch länger dauern, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit und danach eine absolute Stimmenmehrheit notwendig ist. (APA, 22.3.2018)