Budgetdebatte im Nationalrat

Video22. März 2018, 08:01
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Rauchverbot wird außer Kraft gesetzt

Wien – Am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers wird traditionellerweise eben dieser Regierungsplan von der Opposition zerlegt. So ist es auch heute, Donnerstag: Die Debatte im Nationalrat ist noch in vollem Gang, im Lauf des Tages wird es auch die Gelegenheit geben, die Argumente zum Thema Rauchverbot noch einmal aufeinanderprallen zu lassen.

Am Ende des Tages wird das eigentlich ab Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie außer Kraft gesetzt werden. Dafür dürfen Tabakprodukte künftig nicht mehr an Personen unter 18 verkauft werden. Außerdem wird das Rauchen in Autos untersagt, wenn Jugendliche an Bord sind.

Livestream der Nationalratssitzung

Beschlossen wird am Donnerstag auch eine Reform der Arbeitslosenbeiträge. Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 Euro werden ab Mitte des Jahres keine beziehungsweise geringere Beiträge zahlen.

Budgetdebatte

SPÖ-Chef Christian Kern holte in seiner Rede am Donnerstagvormittag zu einem Rundumschlag gegen die Budgetpläne von ÖVP und FPÖ aus. Insbesondere die Einsparungen im Integrationsbereich regen Kern auf: "Kommen's nacher nicht wieder her und beklagen's die Integrationsprobleme. Weil Sie sind die Verursacher dieser Probleme!"

Ebenfalls "bemerkenswert" für den SPÖ-Chef: Dass die Regierung plane, rund 200 Großbetriebsprüfer einzusparen – "das sind Millionen, die Sie dort liegen lassen".

"Aus ihrer Rede sprach der Neid", befand danach der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Denn die neue Bundesregierung habe in drei Monaten mehr geschafft als Kern mit seiner Regierung in eineinhalb Jahren. Marketing brauche man jetzt nicht. Die ganz nüchternen Fakten sprächen für sich.

Finstere Leuchttürme

Neos-Chef Matthias Strolz konnte hingegen "keine Trendwende" erkennen: "Der einzige Unterschied ist, dass die Sonne heute scheint." Das Budget bedeutet für ihn nichts anderes als: "Sie drehen das Licht aus bei exakt jedem Leutturm, den Sie versprochen haben!" Für den Neos-Chef betreibe der jüngste Bundeskanzler der Republik (gemeint ist Sebastian Kurz) "eine ganz altbackene Finanzpolitik".

Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, bezeichnete den Budgetentwurf als "Budget der gespaltenen Zunge". Gerade wenn es um die oft betonte Sicherheit der Menschen gehe, "wäre es im Interesse der Sicherheit, soziale Konflikte zu entschärfen und in Würde und guter Gesundheit zu altern". Stattdessen findet er: "Sie haben den ärmeren Menschen in diesem Land den Krieg erklärt." Exemplarisch kritisierte Kolba die Streichung der Förderung für ältere Arbeitslose, die Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice und die Stellenkürzungen im Justizbereich. (APA, red, 22.3.2018)

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