Rücktritt: Perus Präsident Kuczynski kommt Amtsenthebung zuvor

    21. März 2018, 23:11
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    Brasilianischer Baukonzern zahlte 29 Millionen Dollar Schmiergelder

    Lima – Perus umstrittener Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist seiner drohenden Entmachtung mit einem Rücktritt zuvor gekommen. Angesichts der "schwierigen Situation", die mich "auf unfaire Weise schuldig erscheinen lässt", sei es "das Beste für unser Land", das Amt niederzulegen, sagte der 79-jährige Staatschef in einer nationalen Fernsehansprache am Mittwoch.

    "Ich will kein Hindernis sein" und dem Land eine längere Ungewissheit ersparen.

    Kuczynski warf der Opposition vor, Schuld an seinem Rücktritt zu sein. Die Opposition mit einer Mehrheit der Sitze im Parlament habe vom ersten Tag seiner Amtszeit an die Regierungsarbeit blockiert, klagte er. "Die politische Auseinandersetzung hat ein Klima der Unregierbarkeit erzeugt, in dem wir nicht weiterarbeiten können", fügte er hinzu. Wenig später beantragte die Staatsanwaltschaft, dem wegen Korruptionsvorwürfen in Verruf geratenem Politiker die Ausreise auf Peru vorerst zu untersagen.

    Opposition veröffentlichte Video

    Den Ausschlag für den Rücktritt soll nach peruanischen Medienberichten die Veröffentlichung von Videos durch Oppositionspolitiker am Dienstag und Mittwoch gewesen sein. Darin sollen Minister und Anhänger Kuczynskis zu sehen sein, wie sie im Gegenzug für Stimmen gegen eine Amtsenthebung öffentliche Bauprojekte anbieten. Daraufhin hatten mehrere Parlamentarier Kuczynksi ihre Unterstützung aufgekündigt.

    An Kuczynskis Stelle übernimmt aller Voraussicht nach Vizepräsident Martin Vizcarra, derzeit Botschafter seines Landes in Kanada, die Amtsgeschäfte. Der Kongress hätte noch in dieser Woche erneut über eine mögliche Entmachtung Kuczynskis abgestimmt. Bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche hatten sich 87 Abgeordnete dafür ausgesprochen, nur 15 dagegen. Damit wurde die erforderliche Zahl von 51 Ja-Stimmen deutlich übertroffen. Bei der Abstimmung am Donnerstag wären erneut 87 Stimmen nötig, um Kuczynski abzusetzen.

    Der Präsident steht wegen der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in der Kritik. Wegen seiner Verbindungen zu dem Unternehmen während seiner Zeit als Minister hatte der Kongress bereits im Dezember über eine Amtsenthebung abgestimmt. Der Antrag der Opposition scheiterte damals aber knapp.

    29 Millionen Dollar

    Kuczynski werden Lügen über seine Beziehungen zu Odebrecht sowie "schwerwiegende Interessenkonflikte" vorgeworfen. Der brasilianische Baukonzern hatte im Dezember eingeräumt, dass er in Peru zwischen 2005 und 2014 im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von 29 Millionen Dollar gezahlt hatte. Fast fünf Millionen Dollar überwies Odebrecht demnach an zwei Beratungsfirmen, die enge Beziehungen zu Kuczynski unterhielten.

    Während eines Teils dieser Zeit hatte der ehemalige Wall-Street-Banker verschiedene Posten in der Regierung von Alejandro Toledo (2001 bis 2006) inne. Dieser soll von Odebrecht für einen gigantischen Bauauftrag 20 Millionen Dollar an Schmiergeld bekommen haben. Kuczynski hatte lange Zeit Geschäfte mit dem Odebrecht-Konzern bestritten. Anfang Dezember räumte er dann ein, Beratergelder von dem Konzern erhalten zu haben. Diese seien aber völlig legal gewesen.

    Der Korruptionsskandal um den brasilianische Bauriesen Odebrecht erschüttert mehrere Staaten Lateinamerikas. Seit 2014 förderten die Ermittlungen nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage. (APA, AFP, 21.3.2018)

    • Pedro Pablo Kuczynski wendet sich an die Nation: "Ich will kein Hindernis sein".
      foto: reuters/peruvian government palace

      Pedro Pablo Kuczynski wendet sich an die Nation: "Ich will kein Hindernis sein".

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