Wien – FPÖ und ÖVP sind mit dem Wunsch nach einem Ausbau der Minderheitenrechte bei städtischen Untersuchungskommissionen in Wien – zumindest vorerst – abgeblitzt. Entsprechende Parteiengespräche hätten kein Ergebnis gebracht, teilten die beiden Fraktionen am Mittwoch mit. Beschlossen wird jedoch eine Vergrößerung des Gremiums, was zur Folge hat, dass etwa die Neos künftig mit dabei sind.

Die Forderungen der Freiheitlichen und der Volkspartei gingen jedoch deutlich weiter. Sie urgierten unter anderem eine an den Nationalrat angelehnte Regelung. Zeugenladungen oder die Beischaffung von Beweismitteln hätten künftig dann auch von der Opposition in die Wege geleitet werden können. Das kommt nun nicht.

FPÖ und ÖVP kritisieren Rot-Grün

"Die parteienübergreifende Vereinbarung zur Abänderung der Untersuchungsausschüsse und -kommissionen wurde heute von der rot-grünen Stadtregierung beinhart verhindert. Die SPÖ hat ihr Versprechen gebrochen, einer Reform und somit Verbesserung zuzustimmen", zeigte sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik erbost. Die "massive Stärkung" der Minderheitenrechte sei abgelehnt worden.

Auch Wiens ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka beklagte: "Es gibt ein Gesamtpaket oder es gibt gar kein Paket. Das haben Opposition und Stadtregierung immer vereinbart. Das rot-grüne Vorgehen ist daher eine Mogelpackung." Die SPÖ wolle sich eine U-Kommission nach eigenen Spielregeln "zurechtzimmern".

U-Kommission zu Krankenhaus Nord bereits initiiert

Ohne klare Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission, zeigten sich beide gewiss, sei etwa eine echte Aufklärung der Causa Krankenhaus Nord nicht möglich. Eine U-Kommission hat Rot-Grün am Dienstag im Alleingang initiiert.

Wohl fix ist, dass an dieser 18 statt wie bisher 15 Mandatare teilnehmen dürfen. Diese Änderung haben die Regierungsparteien bereits angekündigt. Sie bedeutet, dass auch die Neos in KH-Nord-Kommission mit dabei sind. Nach derzeit noch geltender Regelung wäre ihnen dies verwehrt geblieben. (APA, 21.3.2018)