Erneut Tränengas im Parlament des Kosovo, fünf Festnahmen

    21. März 2018, 19:22
    57 Postings

    Ultranationalisten wollten Ratifizierung von Grenzabkommen mit Montenegro verhindern

    Pristina – Dem kosovarischen Parlament ist es am Mittwochabend gelungen, das im August 2015 in Wien unterzeichnete Grenzabkommen mit Montenegro zu ratifizieren. Dafür stimmten 80 Abgeordnete, elf waren dagegen, meldeten Medien in Prishtina. Es war bereits der vierte Ratifizierungsversuch des Parlaments seit Jahresbeginn.

    Abgeordnete der oppositionellen nationalistischen Bewegung Vetevendosje hatten im Laufe des Tages durch das Versprühen von Tränengas das Parlament mehrfach an der Abstimmung gehindert. Mehrere von ihnen wurden festgenommen, andere aus dem Gebäude verwiesen.

    assembly of kosovo
    Livestream aus dem kosovarischen Parlament.

    Abstimmung verschoben

    Das Parlament hatte bis kurz nach Mitternacht eine fast neunstündige Debatte über das Grenzabkommen geführt. Die gleich danach geplante Abstimmung wurde dann auf Mittwochvormittag verschoben, denn nur noch 69 Abgeordnete waren anwesend. Für die Ratifizierung des im August 2015 in Wien unterzeichneten Abkommens sind mindestens 80 der insgesamt 120 Abgeordnetenstimmen notwendig.

    Vertreter von Vetevendosje hatten vor zwei Jahren wiederholt Tränengas versprüht, um die Parlamentsdebatte über das Grenzabkommen, das sie ablehnen, zu verhindern.

    Die Ratifizierung des Grenzabkommens ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die Bürger des Kosovo bei Reisen in die EU keine Visa mehr brauchen. Der Kosovo ist der letzte Staat am Balkan, der diese Visafreiheit noch nicht genießt. (APA, 21.3.2018)

    • Fällt mittlerweile unter Brauchtum: Tränengas im Parlament des Kosovo.
      foto: apa/afp/nimani

      Fällt mittlerweile unter Brauchtum: Tränengas im Parlament des Kosovo.

    Share if you care.