Kritik an "rassistischem Grundkonsens" in Österreich

21. März 2018, 12:40
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2017 kam es laut der Organisation Zara zu einer weiteren Zunahme rassistischer Vorfälle – vor allem im Netz

Wien – Während am Mittwoch überall auf der Welt der Tag gegen Rassismus begangen wird, zeigt die Organisation Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) auf, dass es in Österreich noch zu viele Anlässe für diesen Tag gibt. Demnach wurde 2017 mit 1.162 rassistischen Vorfällen ein deutliche Steigerung im Vergleich zu den Jahren zuvor verzeichnet.

Seit 1999 engagiert sich die Organisation für eine rassismusfreie Gesellschaft – Opfer und Zeugen von Ausgrenzung, Hass und Hetze können Fälle bei Zara melden und sich beraten lassen. Die Organisation bietet außerdem Workshops zur Prävention an.

Die Vorfälle im Jahresverlauf.

Starker Anstieg bei Hass im Netz

"Insgesamt scheint sich eine Art rassistischer Grundkonsens breitgemacht zu haben, der sich seinen Weg in viele Strukturen und Entscheidungsgremien gebahnt hat", sagt Zara-Geschäftsführerin Claudia Schäfer bei der Präsentation des Jahresreports. Gemeinsam mit zwei Kolleginnen übersetzt Schäfer die Zahlen in Worte. Unter einem Video auf Youtube und Facebook, in dem ein verwirrt wirkender Mann mit dunkler Hautfarbe zu sehen war, der auf der Straße liegt, wurde etwa gepostet: "Einfach drüberfahren, gibt genug von dem Müll", "Lass ihn liegen – Scheiße tritt sich fest" oder "Erschießen" sowie "Gas geben".

Damit ist ein Phänomen beschrieben, dass sich im aktuellen Report besonders stark zeigt: 2017 machten rassistische Artikel, Kommentare und Postings, die über Online-Portale oder soziale Netzwerke verbreitet wurden, 44 Prozent aller von Zara dokumentierten Fälle aus.

Oft seien die Videos an sich noch nicht strafrechtlich relevant, allerdings das, was sich darunter an Postings und Kommentaren findet. Wenn von der Organisation Straftatbestände festgestellt wurden, dann gehe es meistens um Verhetzung, aber auch um Beleidigung, üble Nachrede oder um den Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Antisemitismus habe laut den Expertinnen 2017 online, aber auch offline zugenommen. Schäfer zufolge habe es etwa einen Anstieg an NS-Symbolen im öffentlichen Raum gegeben.

Hass und Hetze vor allem gegen Muslime und Flüchtlinge

Einen weiteren "Trend" beobachtet Zara seit dem Sommer 2015: Online-Hass und -Hetze richten sich demnach am häufigsten gegen Musliminnen und Muslime sowie Geflüchtete. "Nicht selten geben Medienberichte über Straftaten den Anstoß zu Hate-Storms im Netz", sagt Schäfer. Die geposteten Kommentare würden einen tiefen Einblick in den Grad der Verachtung, Abscheu und Vernichtungsfantasien, die den mutmaßlichen Tätergruppen entgegengebracht werden, geben.

In welchen Bereichen es zu Hass und Hetze kommt.

Dass der Hass im Netz zunimmt, bedeutet allerdings nicht, dass tätliche Übergriffe im gleichen Maß zurückgehen würden. Auch offline werde die Agitation – insbesondere gegenüber Personen, die als Muslime wahrgenommen werden – härter. Besonders betroffen seien Frauen mit Kopftuch. "Sie werden in nahezu allen Lebensbereichen diskriminiert, sei es, dass sie im öffentlichen Raum beschimpft und tätlich angegriffen werden oder dass ihnen Leistungen, Arbeitsplätze oder Dienste verwehrt werden", sagt Schäfer.

Klare Worte der Regierung gefordert

Was kann gegen den von Zara attestierten rassistischen Grundkonsens unternommen werden? Schäfer wünscht sich zunächst einen öffentlichen Aufschrei – dieser bleibe großteils aus. Aber auch Pauschalverurteilungen und Verdächtigungen, die auch von Personen des öffentlichen Lebens geäußert werden, scheinen Hassposter in ihrem Verhalten zu bestätigen.

"Ich wünsche mir durchaus eine Positionierung der Regierung gegen Hass, Hetze und Diskriminierung. Schließlich sollte von ihr eine Vorbildwirkung ausgehen." Klar, es gebe einzelne Politikerinnen und Politiker, die sich gegen Rassismus engagieren. Das seien aber immer die gleichen. "Sich einmal geschlossen gegen solches Verhalten auszusprechen, das wäre wirklich sinnvoll." (lhag, 21.3.2018)

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