Wien – Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) haben sich Mittwochfrüh vor Beginn der Ministerratssitzung mit den Plänen zum anstehenden Budget-Beschluss äußerst zufrieden gezeigt. Das neue Budget bringe ein Ende der Schuldenpolitik, eine jährliche Entlastung und ein Sparen im System und nicht bei den Menschen, sagte Kanzleramtsminister Blümel.

Auch Hofer war beim "Doorstep" vor dem Ministerrat, bei dem die Regierung das Doppelbudget 2018/19 beschloss, voll des Lobes für die getroffene Einigung. Im Gegensatz zur ehemaligen SPÖ-ÖVP-Regierung, unter der es bei der Erstellung des Budgets "immer unschöne Auseinandersetzungen" gegeben habe, sei die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit von einem "sehr guten Arbeitsklima" und "Lösungsorientiertheit" geprägt gewesen, so der Verkehrsminister. Die positive Arbeitsatmosphäre habe sich bei der Budgeterstellung fortgesetzt.

Hofer nimmt Einsparungen locker

Dass sein Ministerium mit weniger Geld auskommen muss (geplante Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr), nimmt Hofer locker. In Wahrheit sei das kaum spürbar, meinte er mit Blick auf sein großes Ressort. Es würden eben einige Projekte und Investitionen "nach hinten geschoben". Auch verwies er auf die derzeitige Hochkonjunktur: Es sei "klug, auch antizyklisch zu investieren".

Besonders stolz zeigte sich Blümel darauf, dass die Pläne für das kommende Jahr ein Nulldefizit vorsehen. 2019 werde es erstmals seit 1954 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Gefragt, ob dies nicht eher der guten Wirtschaftslage zu verdanken sei, sagte der Minister, die Regierung würde natürlich die gute Lage nutzen. Die Schritte der Regierung hätten aber ebenfalls dazu beigetragen: "Wir haben uns auch getraut, Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückzunehmen" – weil diese in der Phase der guten Konjunktur nicht mehr notwendig seien, verwies er etwa auf die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen.

Im Anschluss an den Ministerrat war am Mittwoch kein weiterer Auftritt von Regierungsmitgliedern geplant. Die Ministerriege begibt sich unmittelbar nach der Regierungssitzung ins Parlament, wo Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede halten wird. Im Nationalrat wird das Doppelbudget dann Mitte April beschlossen. (APA, 21.3.2018)