Die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Tirol steht unmittelbar bevor: Man habe sich "grundsätzlich geeinigt", hieß es Dienstagmittag aus der ÖVP. Die personelle Besetzung der Regierungsbank sei hingegen noch offen.

ÖVP und Grüne haben sich "grundsätzlich" auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt ("ZiB 17").
ORF

Der Koalitionspakt muss am Mittwoch noch von den Gremien beider Parteien abgesegnet werden. Bei der ÖVP tagt um 17 Uhr der Landesparteivorstand, wenig später kommt die grüne Landesversammlung zusammen. Voraussichtlich am Donnerstag wollen die Koalitionäre dann sich und das Programm präsentieren. Am 28. März ist die konstituierende Landtagssitzung samt Angelobung vorgesehen.

Laut Informationen der "Tiroler Tageszeitung" soll die bisherige Abgeordnete Gabi Fischer zweite grüne Landesrätin neben Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe werden. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 9. März begonnen. Die Tiroler ÖVP war nach der Landtagswahl 2013 zum ersten Mal eine Koalition mit den Grünen eingegangen.

Entscheidung über Neuauszählung am Mittwoch

Die Landeswahlbehörde will am Mittwoch über den von der FPÖ eingereichten Überprüfungsantrag im Hinblick auf das Ergebnis der Landtagswahl entscheiden. Da den Freiheitlichen nur 31 Stimmen auf ein sechstes Mandat fehlen, hatten sie am Montag eine "zahlenmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses" beantragt.

In einer Sitzung der Landeswahlbehörde sei am Dienstag über das Vorbringen der FPÖ inhaltlich beraten und die Vorgehensweise festgelegt worden, erklärte der stellvertretende Landeswahlleiter Christian Ranacher. "Der Landeswahlleiter wurde beauftragt, bis morgen einen Entscheidungsentwurf vorzubereiten."

FPÖ-Stimmen "ungültig"

Laut FPÖ deuten "wesentliche Faktoren auf die Notwendigkeit" der Überprüfung hin. In zahlreichen Gemeinden der Bezirke Reutte und Landeck hätten die Wahlkommissionen nur aus ÖVP-Mitgliedern bestanden, heißt es in dem Antrag. Zudem habe die Gültigkeit der Stimmen von der FPÖ nicht in allen Wahlsprengeln überprüft werden können, da man keine solch großen Mitgliederzahlen aufweise wie etwa die ÖVP. Mehrere Stimmzettel, die eindeutig den Wählerwillen für die Wahl der FPÖ wiedergegeben hätten, seien außerdem als ungültig gewertet worden. (APA, red, 20.3.2018)