Spitzenbeamter erhält Nachzahlung, Bures verteidigt Entscheidung

19. März 2018, 17:39
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Der Burschenschafter Peter Franzmayr unterlag bei der Bestellung eines Sektionschefs in Doris Bures' Verkehrsministerium 2011 einer Frau – zu Unrecht

Die ehemalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat die Postenbesetzung in ihrem einstigen Ressort, bei der zu Unrecht eine Frau vorgezogen worden war, gerechtfertigt. Die Entscheidung sei aufgrund der "massiv bestehenden Unterrepräsentation von Frauen" erfolgt. Sie hofft nun, "dass durch die nun vorliegende Entscheidung nicht das Prinzip des Frauenförderungsgebotes infrage gestellt wird".

"Die Besetzung der Sektionsleitung ist nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren erfolgt", betonte Bures am Montag in einer Aussendung. Nach einer öffentlichen Ausschreibung habe eine für diesen Zweck eingesetzte Begutachtungskommission eine Bewertung der Bewerbungen vorgenommen. Zwei Männer, darunter der Spitzenbeamte und Burschenschafter Peter Franzmayr, und eine Frau seien dabei als "im höchsten Maße für die Stelle geeignet" hervorgegangen.

Alles läuft

Franzmayr, Welser Magistratsdirektor, hat derzeit einen Lauf. Kürzlich wurde er von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Aufsichtsratschef der staatlichen Straßenbaugesellschaft Asfinag designiert. Darüber hinaus gilt er als Anwärter auf die Leitung der Supersektion Straße/Schiene/Luft/Wasser im blauen Ressort. Auch finanziell läuft es gut. Franzmayr hat – wie im Jänner vom STANDARD exklusiv berichtet – eine Klage wegen Diskriminierung gewonnen.

Wie die "Presse" am Montag meldet, erhält Franzmayr daher eine staatliche Nachzahlung in Höhe von 317.368 Euro. Der Grund des Geldregens: Der Burschenschafter war 2011 bei der Besetzung genannter Sektion unterlegen. Die damalige Ministerin und heutige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) entschied sich für eine Frau, nachdem drei Kandidaten gleichermaßen "im höchsten Ausmaß" geeignet gewesen waren, wie Bures erklärt hatte – und wegen einer "massiv bestehenden Unterrepräsentation von Frauen" wie sie am Montag in einer Aussendung ergänzt.

foto: privat
Gerichtssegen bringt Geldregen für Franzmayr.

Entscheidung nicht nachvollziehbar

Franzmayr klagte dagegen und bekam kürzlich Recht, die Entscheidung war "sachlich nicht nachvollziehbar", entschied die Gleichbehandlungskommission. Das Ministerium konnte nicht glaubhaft machen, dass der Bestellung keine Diskriminierung zugrunde gelegen sei, schreibt die "Presse". Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt: "Es ist ein gewisses Muster erkennbar, dass die ernannte Mitbewerberin von Beginn an den anderen Bewerbern gegenüber bevorzugt wurde." Bures hofft jedenfalls, "dass durch die nun vorliegende Entscheidung nicht das Prinzip des Frauenförderungsgebotes infrage gestellt wird".

Differenz wird refundiert

Franzmayr bekommt nun nicht nur die Differenz zum höheren Gehalt als Sektionschef refundiert, sondern auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Macht besagte 317.368 Euro. Das Verkehrsministerium ist mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt, die Entscheidung somit rechtskräftig.

Franzmayr war zuletzt wegen einer ungewöhnlichen Causa in den Medien. Als Magistratsdirektor soll er den Mitarbeitern via Mail die Grußformel "Grüß Gott" "empfohlen" haben. Diese entspreche der "Etikette in Österreich", argumentierte Franzmayr gegenüber Medien. Dessen Bestellung zum Magistratsdirektor hatte für Kritik gesorgt, die Opposition sprach von einer "Umfärbeaktion". Franzmayr ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Oberösterreicher Germanen in Wien.

Die Zahl der Anträge, die an die Bundesgleichbehandlungskommission wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts herangetragen werden, variiert. 2017 waren es mit 28 "sehr viele", wie es seitens der Kommission heißt. 2016 waren es nur 16. Laut jüngstem vorliegendem Gleichbehandlungsbericht 2016 (für den Zeitraum März 2014 bis Ende 2015) kamen von insgesamt 37 Anträgen 13 von Männern. (as, ung, 19.3.2018)

  • Ex-Ministerin Doris Bures beschert dem Verkehrsministerium eine hohe Nachzahlung.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Ex-Ministerin Doris Bures beschert dem Verkehrsministerium eine hohe Nachzahlung.

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