Putin sichert sich vierte Amtszeit als russischer Präsident

19. März 2018, 09:14
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Wladimir Putin bleibt Staatschef, er erreichte mit 76,6 Prozent der Stimmen sein bestes Ergebnis. Beobachter melden Verstöße

Mit einem großen Galakonzert hat die russische Führung den Wahlsieg Wladimir Putins bei der Präsidentenwahl am Sonntag gefeiert. Mehrere tausend Anhänger ließen sich vor den Mauern des Kreml von militärisch-patriotischen Liedern beschallen. Der kremlnahe Künstler Grigori Leps, die Rockgruppe Ljube und andere sangen dem Kremlchef ein Ständchen, während unten die Menge fahnenschwenkend auf den Auftritt des Siegers wartete.

Putin war sich des Siegs wohl am Sonntagmorgen bereits sicher, als er in der Moskauer Akademie der Wissenschaften abstimmte. Der Kremlchef, für den das Wahllokal weiträumig abgesperrt wurde, erklärte zuversichtlich, er habe das beste Programm, versicherte den Journalisten, er sei in "Arbeitsstimmung" und mit jedem Ergebnis zufrieden, das ihn weiterregieren lasse. Dieses Ergebnis hat er: Er errang 76,6 Prozent der Stimmen. Rekord!

Putins stärkster Herausforderer, der Kommunist Pawel Grudinin, kam laut vorläufigem Endergebnis auf 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Für die TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,6 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent. Und erfüllte damit nicht ganz Putins Erwartungen. 70 Prozent waren in den letzten Wochen inoffiziell als Ziel gesetzt worden, zuletzt hatte der Kreml die Erwartungen auf 65 Prozent heruntergeschraubt. Dabei hatte der Kreml alles getan, um die Bürger zur Wahl zu locken. Gerade am Vormittag schien die Rechnung auch aufzugehen, denn die Wahllokale in Moskau und Umgehung waren – auch dank des guten Wetters – voller als in der Vergangenheit.

Pralinen für die Abstimmung

Die 63-jährige Irina aus der Moskauer Vorstadt Podolsk zum Beispiel ging bereits vor dem Mittag mit der ganzen Familie, darunter auch ihre 87-jährige Mutter, in die nahe gelegene Schule zum Wählen.

"Ich habe für Putin gestimmt", sagte Irina. Sie verspreche sich davon "außenpolitische Stabilität" und dass es keinen Krieg gebe, meinte sie. In der Wirtschaft hingegen hofft die eigentlich schon pensionierte, aber noch in einer Fabrik arbeitende Elektrotechnikerin auf Veränderungen: "Ich hoffe, dass die großen Betriebe, wo viele Menschen arbeiten, stärker gefördert werden", sagte sie und drückte insgeheim sogar die Daumen für einen Regierungswechsel.

Nebenbei stimmte Irina auch noch bei einem Referendum zur lokalen Selbstverwaltung ab. In vielen Städten haben die örtlichen Wahlkommissionen mit solchen Referenden die Beteiligung nach oben getrieben. Als Belohnung für die Aktivität gab es zudem eine kostenlose Pralinenschachtel.

Auch in Moskau werden Bürger mit Nahrhaftem zum Urnengang gelockt: Vor der Puschkin-Schule, einem weiteren Wahllokal nahe der Jelochow-Kathedrale, sind mehrere Kioske aufgebaut, wo die Wähler nach getaner Arbeit relativ preiswert Wurst, Fisch und Kaviar kaufen können. Die Schlange drinnen zeigte an, dass das Konzept funktioniert.

Zur Teilnahme "bewegen"

Auch weniger elegante Methoden kamen zum Einsatz, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben: Mitarbeiter der städtischen Büros gingen in den letzten Wochen von Tür zu Tür, um die Bürger zur Teilnahme zu bewegen, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden vielfach regelrecht gedrängt, am Arbeitsplatz abzustimmen. So ist die Kontrolle höher, ob die Betreffenden tatsächlich wählen gehen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach von sechs Millionen Personen, die im Vorfeld beantragt hatten, nicht an ihrem Meldeort, sondern an einem Platz ihrer Wahl abstimmen zu gehen. Während die Opposition Wahlfälschungen vermutet, wiegelt die Kommission ab. Die seien durch die Ummeldungen in andere Wahllokale nicht möglich, heißt es.

Trotzdem meldeten oppositionsnahe Wahlbeobachter rund 3.000 Manipulationsversuche, unter anderem das Mehrfacheinwerfen von Stimmzetteln.

Kritik von Edward Snowden: Der Aktivist, der sich in Russland vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste versteckt hält, kritisierte auf Twitter Missstände bei der Wahl.

Die Wahlkommission bestätigte lediglich einen Fall in der Moskauer Vorstadt Ljuberzy. Dort sei die Wahlurne anschließend versiegelt, die Mitarbeiter des Wahllokals ersetzt worden, teilte eine Vertreterin der Wahlkommission mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die rund 600 Beobachter im Einsatz hatte, präsentiert ihre Bewertung am Montagnachmittag.

Die Opposition hingegen demonstrierte einmal mehr Zerrissenheit: Aus dem liberalen Spektrum kandidierten gleich drei Bewerber und nahmen sich gegenseitig Stimmen ab. Am besten schnitt die als ehemaliges It-Girl bekannt Xenia Sobtschak ab. Der im Ausland bekannteste Oppositionelle Alexej Nawalny hatte hingegen zu einem Wahlboykott aufgerufen. Der misslang, auch weil viele Vertreter der Protestbewegung das Ignorieren der Wahl als reine Passivität ablehnten. (André Ballin aus Moskau, red, 18.3.2018)

  • Vor dem Kreml feierte man die Wahl und den vierten Jahrestag der Krim-Annexion.
    foto: afp/kudryavtsev

    Vor dem Kreml feierte man die Wahl und den vierten Jahrestag der Krim-Annexion.

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