Kärntner SPÖ fixiert Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP

    17. März 2018, 13:05
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    Die SPÖ in Kärnten nimmt nächste Woche Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auf. Die FPÖ ist aus dem Rennen und wettert gegen die "Ausgrenzungspolitik".

    Klagenfurt – Es hat wohl nicht viel Überzeugungsarbeit bedurft: Die SPÖ-Vorstandsmitglieder sind am Samstag einstimmig dem Vorschlag ihres Parteichefs und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gefolgt und stimmten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

    Damit ist die FPÖ aus dem Rennen, denn kaum jemand erwartet noch, dass sich die ÖVP die Chance auf ein Verbleiben in der Landesregierung wieder nehmen lässt und ein Scheitern der Verhandlungen riskieren würde.

    Durch die Abschaffung des Proporzsystems, das noch in der letzten Legislaturperiode allen Parteien ab einer gewissen Stimmenanzahl automatisch einen Regierungssitz gesichert hatte, müssen diesmal "richtige" Koalitionen geschmiedet werden. Die SPÖ hat zwar bei der Wahl am 4. März 18 der 36 Landtagsmandate erobert, sie benötigt nun aber einen Regierungspartner.

    Regierung soll Anfang April stehen

    Da die ÖVP schon in den Sondierungsgesprächen den Vorstellungen Kaisers weitgehend entgegenkam und es laut Kaiser kaum einen Dissens gegeben habe, ist zum jetzigen Zeitpunkt wohl auszugehen ist, dass Anfang April eine rot-schwarze Koalition in Klagenfurt angelobt wird.

    Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen soll jedenfalls am 7. April einem Parteitag, der "Kärntner Konferenz", zur Abstimmung vorgelegt werden. Angelobt soll die Regierung am 12 April werden.

    Nicht ganz auszuschließen ist aber noch, dass nicht letztlich auch das Team Kärnten des ehemaligen SPÖ-Politikers Gerhard Köfer als dritte Partei in die Koalition geholt wird.

    SPÖ baut auf Erfahrungen mit ÖVP

    Warum die ÖVP als Partner gewählt wurde? Kaiser sagte im Anschluss an den Parteivorstand, dass die SPÖ schon Erfahrungen mit der ÖVP habe, "wir können miteinander, auch wenn es manchmal schwierig war". Auch sei die Mehrheit der SPÖ- Mitglieder, wie sich aus Nachwahluntersuchungen ergeben habe, für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP.

    Und schließlich hätten diesmal auch zahlreiche "ÖVP-affine" Wähler die SPÖ und ihn persönlich gewählt, auch diesen sei er verpflichtet. Wie jenen aus der Kultur- und Kunstszene, wie Kaiser im Standard-Gespräch sagte, die diesmal SPÖ gewählt hätten, um Schwarz-Blau in Kärnten zu verhindern.

    Bei der FPÖ seien abseits grundsätzlicher Überlegungen auch noch Verletzungen aus dem Wahlkampf vorhanden, die Narben hinterlassen hätten, argumentiert Kaiser die FPÖ-Absage.

    FPÖ wettert

    FPÖ-Obmann und Noch-Landesrat Gernot Darmann reagierte verärgert und kritisierte, mit der Festlegung der SPÖ auf die ÖVP sei "eine große Chance für Kärnten "vertan worden. "Die Wiener Ausgrenzungspolitik der SPÖ wird nun in Kärnten fortgesetzt", sagte Darmann.

    Peter Kaiser kündigte schließlich noch an, er werde auch alle, nicht im Landtag vertretene Parteien wie die Grünen in "Frühjahrs- und Herbstsessionen" in die politische Arbeit einbinden. (Walter Müller, 17.03.2018)

    • Die SPÖ Kärnten hat sich dazu entschieden, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu treten.
      foto: apa/gert eggenberger

      Die SPÖ Kärnten hat sich dazu entschieden, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu treten.

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