Experten warnen vor Einsparungen bei Flüchtlingskursen

16. März 2018, 12:57
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Wirtschaftsforscher sehen Rückenwind für Budget dank guter Arbeitsmarktlage, halten Kürzungen bei der Integration aber für kontraproduktiv

Die Regierung erhält noch stärkeren Rückenwind für ihre Budgetpläne als bisher. Die österreichischen Wirtschaftsforscher haben am Freitag ihre Erwartungen für die weitere Konjunkturentwicklung deutlich nach oben geschraubt. Statt eines ohnehin schon kräftigen Wachstums zwischen 2,7 Prozent (Institut für Höhere Studie) und drei Prozent (Wifo) wird nun für 2018 mit einem Plus von 2,8 Prozent bis 3,2 Prozent für heuer gerechnet. 2019 schwächt sich die Steigerung der Wirtschaftsleistung dann auf 1,9 bis 2,2 Prozent ab.

Vor allem der starke Außenhandel, der allerdings von Ankündigungen von Strafzöllen durch die US-Regierung überschattet wird, wächst stark. Das bringt massive Anreize für die stark exportorientierten Betriebe, ihre Kapazitäten auszubauen. Die Investitionen steigen daher stark. Auch die privaten Haushalte konsumieren kräftig. Dazu bei trägt die Erholung am österreichischen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit wird laut Wifo von 8,5 Prozent im Vorjahr auf 7,3 Prozent 2019 zurückgehen, laut IHS etwas schwächer. "Die hohe Beschäftigungsdynamik des Vorjahres verstärkte sich zu Jahresbeginn nochmals", heißt es vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Defizit sinkt

Für die Regierung sind die neuen Daten höchst erfreulich, steigern doch mehr Jobs und Konsum die Steuerreinnahmen. Das gesamtstaatliche Defizit soll daher heuer schon mit 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fast beseitigt werden, 2019 rechnet das Wifo dann mit einem kleinen Plus von 0,1 Prozent. Allerdings sind in der Berechnung die erst kürzlich beschlossenen Entlastungen wie Familienbonus und Reduktion der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen noch nicht enthalten. Unter Einrechnung der Entlastung kommt das IHS auf einen Budgetabgang von 0,4 Prozent des BIP im Jahr 2019.

Die Wirtschaftsforscher warnten am Freitag vor den angekündigten Einsparungen bei der Integration von Flüchtlingen. Im Budget des Arbeitsmarktservice ist hier eine Halbierung auf 50 Millionen Euro vorgesehen, die von der Regierung mit der niedrigeren Zahl an Asylwerbern begründet wird. Auch die Mittel für schulische Integration werden halbiert (von 80 auf 40 Mio. Euro), womit weniger Deutsch-Förderlehrer zur Verfügung stehen.

Wifo-Chef Christoph Badelt: "Wenn die Integrationsmaßnahmen reduziert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie (die Flüchtlinge, Anmerkung) in der Mindestsicherung landen werden." Die Regierung strebt hingegen geringere Ausgaben bei der (aus Ländermitteln bestrittenen) Mindestsicherung an, wie mehrere Medien berichten.

Asyl: Sorge wegen Kürzung

Auch sein Kollege Helmut Hofer vom IHS erklärte, es mache Sinn, die Asylberechtigten zum bestmöglich zum Arbeitsmarkt hinzuführen. Das sei eine Investition, die nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial vorteilhaft sei. Verwiesen wurde darauf, dass eine Rücknahme der Integrationsmaßnahmen die Kriminalität erhöhen würden.

Neben den Betrieben profitieren auch die Haushalte von der guten Konjunktur. Die Löhne steigen, und da auch die Inflation nicht weiter zulegen soll und keine Steuerbelastungen geplant sind, dürften auch die verfügbaren Einkommen in der Größenordnung von zwei Prozent zulegen. (as, 16.3.2018)

  • Die Unternehmen stellen wegen der guten Auftragslage mehr Leute – auch Lehrlinge – ein.
    foto: ho

    Die Unternehmen stellen wegen der guten Auftragslage mehr Leute – auch Lehrlinge – ein.

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