Kritik von SPÖ und Liste Pilz an Einsparungen

Video16. März 2018, 08:28
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Zum Erreichen des Nulldefizits reiche das Wirtschaftswachstum, kritisiert die Opposition

Wien – Die SPÖ kritisiert die im Vorfeld der Budgetrede durchgesickerten Einsparungen. "Zum Erreichen des ausgeglichenen Haushalts muss man nicht in der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrsinfrastruktur und der Integration kürzen", sagte Klubchef Andreas Schieder vor Journalisten. Aus seiner Sicht ist das Nulldefizit nämlich schon allein aufgrund des starken Wirtschaftswachstums vorprogrammiert.

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Die SPÖ ortet bei den Budgetplänen der Regierung einen falschen Ansatz. "Offensichtlich wird hier umverteilt", sagt Klubobmann Andreas Schieder ("ZiB 13").

Schieder und SP-Budgetsprecher Jan Krainer kritisieren, dass die Regierung ihrer Ankündigung vom "Sparen im System und nicht bei den Menschen" nicht gerecht werde. "In der Verwaltung sehen wir keine Einsparungen, sondern ein Aufblähen", kritisierte Krainer angesichts der zusätzlich geschaffenen Generalsekretäre. Er geht davon aus, dass diese politisch besetzten Spitzenbeamten und die zusätzlichen Kabinettsmitarbeiter rund zehn Millionen Euro jährlich kosten. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhalte noch 15 Millionen Euro "Spielgeld" zusätzlich.

"Großzügig im System"

Im Gegenzug würden die Mittel für die Unterstützung von älteren und Langzeitarbeitslosen ("Aktion 20.000") sowie für die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt und in den Schulen gekürzt, kritisierten die SP-Politiker angesichts der bisher bekannten Pläne der Regierung. "Das löst kein Problem, das schafft Probleme in der Zukunft", meinte Krainer. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werde gebremst. Für Schieder müsste das Motto der Regierung daher umgekehrt lauten: "Sparen bei den Menschen, großzügig im System."

Aus Sicht der SPÖ wären die zusätzlichen Einsparungen gar nicht nötig, weil das Budget wegen der guten Konjunktur ohnehin auf Nulldefizitkurs sei. Allein für Pensionen und Arbeitslose brauche man wegen des starken Wachstums jeweils eine Milliarde Euro weniger. Krainer verwies auch auf entsprechende Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts vom Oktober, wonach das Nulldefizit bei unveränderter Fortsetzung des (damals noch rot-schwarzen) Budgetkurses 2019 erreicht würde, ab 2020 dann Überschüsse. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten wäre der ausgeglichene Haushalt sogar heuer schon möglich, glaubt der SP-Budgetsprecher.

"Schönheitsfehler"

Die zusätzlichen Einsparungen dienen aus Sicht der SPÖ vor allem der Vorbereitung von Steuersenkungen – etwa die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und der Umsatzsteuer für Hoteliers. Beides wertet die SPÖ als "Klientelpolitik" und würde stattdessen lieber die Lohnsteuer senken. Das plant die Regierung allerdings ohnehin – und zwar in Form des "Familienbonus". Diesen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind sehe man nicht grundsätzlich negativ, sagte Schieder. Er habe aber den "Schönheitsfehler", dass Personen mit niedrigen Einkommen (etwa Alleinerzieherinnen) davon deutlich weniger profitieren.

Der "Mythos" vom "Sparen im System"

Auch die Liste Pilz wärmt sich bereits mit Kritik am geplanten Doppelbudget auf. Nicht ausufernde Staatsausgaben, sondern die Steuergeschenke der schwarz-blauen Regierung würden die finanzielle Stabilität des Lande gefährden, glaubt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. Er kritisiert die geplanten Einsparungen im Sozialsystem.

Das von der Regierung angekündigte "Sparen im System und nicht bei den Menschen" sei ein "Mythos und nicht möglich". Die geplanten "Steuergeschenke" der Regierung für Familien (1,2 Milliarden Euro Netto-Kosten für den Familienbonus), für Landwirte (40 Millionen), den Tourismus (120 Millionen Euro für die Mehrwertsteuer-Senkung von 13 auf 10 Prozent), große Kapitalgesellschaften (zwei bis 2,5 Milliarden Euro für die Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne) und Personengesellschaften kosten laut Rossmann vier Milliarden Euro. Diese Summe kann alleine mit Einsparungen in der Verwaltung nicht freigemacht werden. Der Bund gebe nämlich neun Milliarden Euro für Personal, fünf Milliarden für Sachaufwand und sechs Milliarden an Förderungen aus. Wenn vier Milliarden eingespart werden sollen, dann werde auch beim Personal gekürzt werden und das "ist Sparen bei den Menschen".

Auch die (geplanten) Einsparungen bei den Integrationsausgaben, Mindestsicherung und Arbeitslosen treffen Menschen, so Rossmann. Die budgetären Maßnahmen der Regierung "sind alles Maßnahmen für die Klientelpolitik der ÖVP". Warum die FPÖ da mitspiele, wisse er nicht. "Die FPÖ hat sich von der Politik des kleinen Mannes verabschiedet", so Rossmann.

"Kardinalfehler"

Enttäuscht zeigte sich Rossmann von Kardinal Christoph Schönborn, der den Nulldefizit-Kurs der Regierung begrüßt hat. "Es ist ein Kardinalfehler, das Null-Defizit zum obersten Ziel der Budgetpolitik zu erklären." "Eine verantwortungsvolle Politik nutzt das Budget als gestalterisches Element", um ihre Ziele zu erreichen. Und in Österreich seien trotz guter Konjunktur die Arbeitslosigkeit und die Armut noch immer zu hoch. Er sage daher lieber: "Null-Armut statt Null-Defizit", so Rossmann. (APA, 16.3.2018)

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