Sparen für das türkis-blaue Prestigeprojekt namens Entlastung

Video16. März 2018, 09:03
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Die Regierung will 2,5 Milliarden Euro einsparen, dabei wäre ein Budgetüberschuss auch ohne Ausgabenkürzungen machbar

An der türkis-blauen Budgetpolitik haben sich schon einige die Zähne ausgebissen. Die von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ausgegebene Spardevise hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen für Kritik gesorgt. Denn: Entgegen den Prognosen heimischer Wirtschaftsforscher, der EU-Kommission, der OECD und – wohlgemerkt – des hauseigenen Budgetpfads des Finanzministeriums stieß man beim "Kassasturz" auf ein gewaltiges Loch in der Staatskasse. 1,4 Milliarden Euro höher als bisher gedacht, sogar rund drei Milliarden über den EU-Vorgaben werde das Defizit demnach heuer zu liegen kommen.

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Im Justizbereich läuft seit Donnerstag eine Unterschriftenaktion gegen die von Finanzminister Löger (ÖVP) geplanten Budgetkürzungen und Personalreduktionen.

Fette rote Zahlen mit dünner Unterfütterung, lautet bis kurz vor der am Mittwoch stattfindenden ersten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger der Tenor der Opposition und der Arbeitnehmervertreter. Solide Finanzpolitik, um Spielraum für eine Entlastung zu schaffen, kontert der Ressortchef. Er kratzt gerade die Millionen zusammen, die unter dem Strich zu Einsparungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro im Doppelbudget 2018/19 führen sollen.

Überschuss kommt von allein

Dass diese Ausgabenkürzungen überhaupt notwendig sind, wird von mancher Seite bezweifelt. Als einschlägiges Argument gegen den monetären Regierungskurs gelten insbesondere die Einschätzungen renommierter Ökonomen. So hat das Wirtschaftsforschungsinstitut schon im Herbst vorausgesagt, dass Österreich im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werde.

foto: apa/herbert neubauer
Hat seinen Ministerkollegen den Sparstift überreicht: Hartwig Löger.

Ende November legte die Industriestaatenorganisation OECD eins drauf und prognostizierte für 2019 einen kleinen Budgetüberschuss. Es wäre der erste seit 1974, als Hannes Androsch mit schwarzen Budgetzahlen glänzte. Obwohl: Nicht einmal das ist gesichert, im Finanzministerium hat man errechnet, dass Österreich im Jahr 1954 den letzten Überschuss schaffte. Mittlerweile haben sich die Voraussetzungen sogar noch verbessert: Die OECD kalkulierte noch mit einem Wachstum von 2,5 Prozent im laufenden Jahr, mittlerweile liegen die Prognosen bei drei Prozent plus. Auch die Einschätzung für 2019 ist – wenngleich sich der Konjunkturzyklus wieder abschwächt – besser als noch im Herbst.

Rückenwind durch Konjunktur

Kurzum: Aller Wahrscheinlichkeit nach fällt der Überschuss 2019 noch höher aus, denn mehr Wachstum heißt mehr Beschäftigung, mehr Konsum und somit höhere Einnahmen. Gleichzeitig sinken die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Pensionen. Im Pensionssystem dürfte es daher zu einer Entlastung von einer Milliarde Euro kommen, beim Arbeitsmarktbudget sprechen Insider von einer ähnlichen Größenordnung. Heuer und 2019 sei ein leichter Budgetüberschuss drin – "selbst wenn die Regierung nichts machen würde", sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Sparen für Entlastung

Dass dennoch gespart wird, hängt vor allem mit einem Punkt zusammen: Löger muss Prestigevorhaben wie den Familienbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sowie des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei Wenigverdienern gegenfinanzieren. Nicht nur das: Letztlich soll mit dem Doppelbudget der Grundstein für den großen Wurf dieser Regierung gelegt werden – die für 2020 geplante Entlastung.

Das Budget 2017 ist längst abgehakt, nun werden gleich zwei Jahre politisch in Zahlen gegossen.

Drei Milliarden Lohnsteuersenkung, dazu Reduktion der Lohnnebenkosten und der Körperschaftsteuer (samt Äquivalent für Personengesellschaften). Zwei Jahre später soll dann das Ende der kalten Progression folgen, bei der die Steuerquote wegen der Inflation steigt. Maßnahmen, die laut der Regierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig seien und die SPÖ-Klubchef Andreas Schieder als "Klientelpolitik" abtut.

Höhere Budgetmathematik

Das kostet Geld, weshalb jetzt die Weichen gestellt werden sollen. Auch wenn das Jammern in den Ministerien groß ist: Einen beträchtlichen Teil der "Einsparungen" wird man gar nicht bemerken. Gekappt werden jene Budgetposten, die notorisch überdotiert sind. Das führt regelmäßig zu Unterschreitungen der veranschlagten Mittel, die Differenz wird fiktiv auf die Seite gelegt. In der Budgetsprache werden diese Reserven, die freilich nur mit Zustimmung des Finanzministers angeknabbert werden dürfen, Rücklagen genannt. Hier haben sich 14,5 Milliarden Euro angehäuft. Mittelfristig will sich Löger hier eine Milliarde holen.

Dazu kommt eine fünfprozentige Kürzung bei Förderungen, die 190 Millionen Euro entspricht. Bei den knapp 90 ausgegliederten Behörden wurden höhere Personal- und Sachkosten als im Bund ermittelt, weshalb hier 140 Millionen Euro abgezwackt werden sollen. Weiters wollen ÖVP und FPÖ nur noch jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst nachbesetzen (Ausnahmen: Sicherheit, Bildung). Und auch bei diversen Ausgabenprogrammen wird angesetzt (siehe Berichte unten). Für die einen ein Kahlschlag, für die anderen eben eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Und kommuniziert werden auch bereits Zahlen, um wie viel die Ausgaben für Flüchtlinge sinken. Laut Krone und Ö1-Morgenjournal werden die Ausgaben für die Grundversorgung von Asylwerbern um 130 Millionen Euro sinken. Das ergibt sich freilich automatisch durch die gesunkene Zahl an Asylanträgen. Gestreut wird auch, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung um 250 Millionen sinken sollen. Die Mindestsicherung hat allerdings gar nichts mit dem Bundesbudget zu tun. Zuständig für diese Sozialleistung sind die Länder. (Andreas Schnauder, Günther Oswald, 16.3.2018)

  • Arbeitsmarkt
    Die wohl umstrittenste Kürzung des Budgets erfolgt beim Arbeitsmarktservice. Wie kontroversiell die Vorgangsweise ist, zeigt schon der Begriff Kürzung: Denn mit 1,355 Milliarden Euro soll der AMS-Topf im Vergleich zu den tatsächlich erfolgten Ausgaben des Vorjahres leicht wachsen. Eine Streichung ergibt sich hingegen, wenn man den Voranschlag mit den bisherigen Plänen vergleicht, in denen das Arbeitsmarktservice mit 1,944 Milliarden Euro kalkuliert hatte.
    Besonders umstritten ist die Halbierung des Integrationsjahrs, einer Maßnahme für geflüchtete Personen, auf 50 Millionen Euro. In dem Programm werden Deutsch- und Orientierungskurse sowie Bewerbungstrainings angeboten. Die Regierung begründet die Kürzung mit dem Rückgang der Asylanträge in Österreich. Sie sind von 88.000 im Jahr 2015 auf 24.000 im Vorjahr zurückgegangen. Experten halten dem entgegen, dass die Zahl der vom AMS betreuten Flüchtlinge weiter steigt, weil die Asylverfahren zu einer Verzögerung führen.
    Die größte Einsparung gibt es aber ohnedies anderswo: Bei der sistierten Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose werden 400 Millionen frei.

  • Infrastruktur
    Das Doppelbudget 2018/2019 dürfte dem Infrastrukturministerium deutliche Kürzungen bescheren. Minister Norbert Hofer (FPÖ) muss jeweils über 200 Millionen Euro einsparen. ÖBB-Bauprojekte sollen verschoben werden. Waren im alten Finanzrahmen für das Infrastrukturministerium noch 3,9 Milliarden Euro für 2018 und 4,1 für 2019 vorgesehen, sollen es im neuen Finanzrahmen um jeweils über 200 Millionen Euro weniger sein.
    Bei den Zuschüssen zum Infrastrukturausbau der ÖBB werden dem Vernehmen nach je 50 Millionen Euro eingespart, darüber hinaus noch rund 170 Millionen Euro im allgemeinen Budget des Ministeriums.
    Hofer meinte dazu zuletzt, dass "einzelne kleinere Bauten" wie etwa Bahnsanierungen verschoben werden sollen, aber "keine großartigen Dinge". Fortgesetzt wird der aus Rücklagen finanzierte Breitbandausbau. Eine halbe Milliarde Euro erwartet die Regierung aus dem Verkauf weiterer Frequenzen (Stichwort: 5G). Finanziert werden soll der Ausbau der Internetinfrastruktur aus den entsprechenden Rücklagen. Bis 2021 sind jährlich zwischen 140 und 250 Millionen Euro eingeplant.

  • Bildung
    Auch wenn das Bildungsbudget insgesamt von 8,5 auf 8,8 Milliarden Euro wächst: Gespart wird trotzdem – und zwar auch bei der Integration. Der bisher mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf wird ab 2019 nicht mehr befüllt, im Abtausch gibt es rund 40 Millionen für die Einrichtung separater Deutschförderklassen. Unterm Strich bedeutet das deutlich weniger Deutschförderlehrer.
    Zudem muss das Bildungsministerium 66,6 Millionen Euro jährlich einsparen. Weitere 25 Millionen soll die Senkung der Mieten für Schulgebäude bringen, was aufgrund der Eigentümerstruktur der BIG (im Besitz der Republik) ein Nullsummenspiel ist.
    Teamteaching-Stunden sollen an den Neuen Mittelschulen nur mehr nach bestimmten Kriterien vergeben werden, mehr Geld bekommen die AHS: Für deren Ausstattung sind fünf bis sieben Millionen Euro geplant. Die Projekte der Innovationsstiftung Bildung sind hingegen vorerst gestoppt – "es könnte weniger werden" heißt es, auch wenn per Gesetz eigentlich 50 Millionen zugesagt sind.
    Offen bleibt, ob das Bildungsbudget zur Schließung der "strukturellen Lücke" im Herbst wieder nachdotiert werden muss.

  • Wissenschaft
    Hier steht – vor allem aufgrund der schon 2017 beschlossenen Anhebung des Uni-Budgets – ein Plus von 9,5 Prozent von 2018 auf 2019 unterm Strich, erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Freitag. Der größte Brocken des Wissenschaftsbudgets war dabei schon bekannt: Bereits im Vorjahr hat der Nationalrat die Anhebung des Uni-Budgets für die Jahre 2019 bis 2021 um 1,35 Milliarden Euro auf rund elf Milliarden Euro beschlossen. Für 2019 bedeutet das ein Plus von 280 Millionen Euro. Wie die Mittel verteilt werden, muss mit den Unis bis Ende des Jahres im Detail festgelegt werden. Insgesamt sollen 500 Stellen für Professoren oder vergleichbares Personal entstehen.
    Für den Ausbau der Fachhochschulen (FH) soll es für 2019 ein Plus von knapp 25 Millionen geben. Daraus werden 450 neue Anfänger-Studienplätze finanziert. Eine zuletzt im Raum stehende Kürzung der Fördersätze pro Studienplatz werde es nicht geben, so Faßmann. Der Wissenschaftsfonds FWF erhält bis 2021 ein kumuliertes Plus von 110 Millionen Euro. Damit soll das Jahresbudget von derzeit 184 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro 2021 steigen. "Die finanzielle Dynamik könnte besser sein, aber sie ist vorhanden", meinte Faßmann. Die Steigerung bleibt damit hinter den von der Vorgängerregierung angekündigten Zusatzmitteln in Höhe von 281 Millionen Euro bis 2021 zurück – wobei Faßmann anfügte: "Die Vorgänger haben etwas versprochen, aber das Versprechen war mit dem Finanzminister nicht akkordiert."
    Ebenfalls budgetwirksam werden die bereits in den vergangenen Monaten abgeschlossenen neuen Leistungsvereinbarungen mit der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Institute of Science and Technology (IST) Austria. Die ÖAW erhält bis 2020 ein Plus von 30 Millionen Euro sowie nochmals 30 Millionen Euro für die Sanierung ihres Hauptgebäudes und des in unmittelbarer Nähe befindlichen Alten Universitätsviertels, das IST bis 2020 ein Plus von rund 60 Millionen Euro.

  • Bundesheer
    Auf den ersten Blick schaut das Budget für die Landesverteidigung aus, als folge es einem Wachstumspfad: Auf dem Papier steht für 2018 ein Plus von 112 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium muss allerdings seine Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro an das Finanzministerium abführen, obwohl von der vorigen Regierung festgelegt worden war, dass Einnahmen (vor allem aus Verkaufserlösen) im Ressort verbleiben.
    Auch die 24 Millionen Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, werden üblicherweise nicht überwiesen. Damit bleibt nur ein Plus von 38 Millionen Euro.
    Verteidigungsminister Mario Kunasek, dessen FPÖ eigentlich eine Budgetsteigerung um 72 Prozent auf ein Prozent des BIP gefordert hatte, verteidigt die Minierhöhung: Es gebe eine "Steigerung im Regelbudget", und Sonderinvestitionen (sie stehen etwa für Überschallflugzeuge, Trainingsflugzeuge, Hubschrauber und Fahrzeuge an) müssten über Sonderbudgets finanziert werden.
    Kunasek sieht kein Sparbudget, sondern eine "Priorisierung" – dringende Beschaffungen würden vorgezogen, weniger dringende zurückgestellt.

Zum Thema:

OECD erwartet Budgetüberschuss
Bewertung des Budgetkurses durch den Fiskalrat

Kritik am Kassasturz

  • Noch wird getuschelt, nächste Woche können Vizekanzler Strache (links) und Regierungschef Kurz auch offiziell sagen, wo sie Ausgaben kürzen.
    foto: apa/roland schlager

    Noch wird getuschelt, nächste Woche können Vizekanzler Strache (links) und Regierungschef Kurz auch offiziell sagen, wo sie Ausgaben kürzen.

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