China fordert den Westen heraus

Kommentar der anderen15. März 2018, 17:28
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In Peking stellt der Volkskongress die Weichen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte in China. Für einen Wettstreit der Systeme, zwischen Überwachungsstaat und Freiheit, in dem sich China mit dem Westen befindet, scheint man hierzulande nicht vorbereitet

Es gibt Menschen im Westen, die die Volksrepublik China für ihre Effizienz und Durchsetzungskraft bewundern: Wenn die kommunistische Führung eines Morgens erwachen und erkennen würde, dass es für die Umwelt im Reich besser sei, wenn dort nur noch Elektroautos führen, dann gäbe es tags darauf eine entsprechende Verordnung, die sofort durchgesetzt werden würde, so schwärmen sie. Die kommunistische Führung, die im Wesentlichen aus alten und sehr alten Männern besteht, wirkt auf die Bewunderer wie eine agile Truppe, die es allemal mit den langwierigen Prozessen einer Demokratie aufnehmen könne.

Auch wenn der Hauptgrund für diese Preisung des Pekinger Regimes sein mag, dass viele ihrer Bewunderer der Wirtschaft angehören, die das chinesische Festland als den zu erobernder Markt schlechthin ins Auge gefasst haben, kann man ihre Gedanken schlechterdings einfach so abtun. Seit Platon in "Der Staat" dem westlichen Denken die Idee eines "Philosophen-Königs" eingeimpft hat, hält sich nämlich der utopische Glaube, dass ein Gemeinwesen am besten von einer allwissenden, zur gleichen Zeit gütigen und strengen Persönlichkeit geführt werden kann. Das Christentum hat in der Aneignung des antiken Denkens dieses weise Königtum mit Christus verknüpft und so dem irdischen, absoluten Herrscher ein himmlisches Beispiel vorgestellt, an dem er sich zu orientieren hatte. Diese "Checks and Balances" führten dazu, dass Könige zu illegitimen Herrschern erklärt werden konnten, wenn sie nicht die Güte oder Weisheit Christi spiegelten.

"Check and Balances", Kontrolle und Gleichgewicht, garantieren alles, in Demokratien, aber auch in anderen Herrschaftssystemen. Sie versichern, dass sich Macht nicht verabsolutieren oder in einer Person bündeln kann. Die historische Erfahrung lehrt, dass der Mensch, einmal zu Machtfülle gelangt, eher zum Schlächter als zum Philosophen wird. Die Führung der Volksrepublik hat bereitwillig ihre Check and Balances aufgegeben, als sie Präsident Xi Jinping zum universellen Machthaber auf Lebenszeit ausrief. Eingeführt wurde das demokratische Prinzip der Check and Balances, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden, seinerzeit, um eine Wiederholung der grauenvollen Erfahrungen mit dem Terror, den Mao über das Land brachte, unmöglich zu machen.

Der falsche Weg

Xi ist nicht Mao. Ob er je ein Despot werden wird, können wir derzeit nicht wissen. Es ist allein die Erfahrung mit dem Menschengeschlecht, auf die sich meine Befürchtung stützt, dass China nun den falschen Weg eingeschlagen hat. Und es gibt Anzeichen, die diese Haltung bestätigen: In der Gedankenwelt des Führers, die nun in die Verfassung eingelassener Bestandteil und damit der Kritik enthoben ist, nimmt die Han-Ethnie, die vom konfuzianischen Denken geprägt ist, den höchsten Platz ein. Dem Reich der Mitte soll sich, ganz wie in der alten, vor-kommunistischen Zeit, der Rest der Welt zuneigen. Die westlichen Wirtschaftsführer, die sich als Eroberer eines Riesenmarkts sehen, sind in diesem Denken nichts anderes als Vasallen, die dem Reich dienen. Da es neben den Han weitere 55 ethnische Gruppen in der Volksrepublik gibt, ist der Konflikt nicht nur programmiert, sondern bereits da. Wegen der Zensur im Reich gelangt allerdings nicht viel nach draußen. Aber allein die angekündigte Massenüberwachung aller 1,4 Milliarden Einwohner, die in den nächsten Jahren greifen soll, verheißt nichts Gutes.

In seiner Rede auf dem Parteikongress vergangenen Oktober kündigte der Präsident an, die Bestrebungen nach Eigenständigkeit in Hongkong und Taiwan zu unterdrücken. Die Art, wie die Volksrepublik mit den beiden an seiner Peripherie umgeht, gibt Vorgeschmack darauf, was dem Rest der Welt blühen könnte, wenn China noch mehr Macht haben wird. Hongkong wurde im Jahr 1997 für vierzig Jahre ein eigener Status zugesichert, der ihm Selbstbestimmung und Selbstverwaltung einräumt. Peking hält sich nicht an seine vertragliche Zusage und sabotiert die Wahlen in der autonomen Region. Die Anführer einer studentischen Protestbewegung, der "Regenschirm-Bewegung", sind allesamt zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Im benachbarten Taiwan, das sich als eigenständiges Land betrachtet, sieht es, noch, anders aus: Auch hier hat sich eine Studentenbewegung, erfolgreich, gegen Chinas wachsenden Einfluss gewehrt. Die Vertreter dieser "Sonnenblumen-Bewegung" sitzen heute im Kongress oder studieren an englischen Spitzenuniversitäten. Noch also kann sich Taiwan, das sich nach Zeiten einer Diktatur mit Beginn der Neunzigerjahre langsam in eine Demokratie verwandelt hat, des Zugriffs Xi Jinpings entziehen. Ob das Land aber ohne diplomatische Unterstützung des Westens auf lange Sicht durchhalten kann, wird nicht nur in taiwanesischen Medien kontrovers diskutiert.

Eine Auseinandersetzung des Westens mit der Volksrepublik China wird nicht auf einen militärischen Konflikt hinauslaufen. Sie gilt auf beiden Seiten als Ultima Ratio. Für einen Wettstreit der Systeme aber, zwischen Überwachungsstaat und Freiheit, in dem sich China mit dem Westen befindet, scheint man in der Alten Welt noch nicht vorbereitet. Hier geht man davon aus, dass sich China für den Westen öffnen werde. Eine Annahme, die in der Vergangenheit durch nichts bestätigt wurde. (Alexander Görlach, 15.3.2018)

Alexander Görlach ist Affiliate Professor am Adams House des Harvard University College, im "In Defense of Democracy"-Programm der Roosevelt-Stiftung und Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs.

  • Präsident Xi Jinping kann ab nun unbeschränkt in China herrschen.
    foto: apa/afp/nicolas asfouri

    Präsident Xi Jinping kann ab nun unbeschränkt in China herrschen.

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