Audimax-Störung: Freisprüche bei Prozess gegen Identitäre

    15. März 2018, 14:55
    502 Postings

    Vorführung im Audimax laut Gericht keine Versammlung, sondern Theateraufführung – Vorwurf der Körperverletzung nicht genügend nachvollziehbar

    Baden/Wien – Freisprüche in allen Punkten hat es am Donnerstag für Mitglieder der Identitären gegeben. Die Störaktion bei einer Aufführung von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien sei keine Verhinderung einer Versammlung gewesen, so die Richterin nach dem zweiten Verhandlungstag. Vorwürfe der Körperverletzung gegen zwei Mitglieder seien zudem nicht genügend nachvollziehbar gewesen.

    Theater- und Konzertveranstaltungen seien vom Straftatbestand der Verhinderung einer Versammlung explizit ausgeschlossen, lautete die Begründung des Gerichts. Dahingehend hatte zuvor auch der Verteidiger der 17 Mitglieder der Identitären plädiert. Politische Sympathie für die rechte Bewegung spiele dabei gar keine Rolle: "Viele mögen die Identitären nicht, weil sie auf ihre Art extrem sind." Deren Aktionismus sei zudem eine Kopie des linken Aktionismus.

    Persönliche Abneigung

    Mangelhafte und teils widersprüchliche Zeugenaussagen führten zudem auch zu Freisprüchen – unter anderem auch für Identitären-Sprecher Martin Sellner – vom Vorwurf der Körperverletzung. Die Angaben zweier Studenten seien bis zum Schluss nicht hundertprozentig nachvollziehbar gewesen. Zudem stellte die Richterin möglicherweise eine bereits vor der Aktion bestehende persönliche Abneigung zwischen einer Studentin und Sellner in den Raum.

    Aber auch die Richterin selbst konnte sich eine persönliche Bemerkung zur Störaktion nicht verkneifen. Ihrer Meinung nach ist diese "entbehrlich" gewesen. Auch Lena Köhler vom Vorsitzteam der ÖH der Uni Wien verurteilte diese gegenüber der APA abermals. Sie befürchtet, dass sich die Identitären durch die Freisprüche nun ermutigt fühlen könnten. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

    Spontane Verabredung

    Nach Darstellung der Beschuldigten am ersten Verhandlungstag Mitte Februar handelte es sich um eine "politische", "symbolische" Aktion, die friedlich und rasch ablaufen sollte. Man habe gegen die Veranstaltung protestieren wollen, hieß es. In nicht einmal zwei Minuten sei man wieder draußen gewesen. Die eher spontane Verabredung zu der Aktion sei via Whatsapp-Nachricht erfolgt. Körperliche Attacken bestritten die Beschuldigten.

    Am zweiten Verhandlungstag standen abermals zahlreiche Zeugeneinvernahmen an. Ein Mitorganisator des Theaterstücks beschrieb, wie die Gruppe versucht haben soll, auf die Bühne zu drängen. Dabei habe es sich um tumultartige Szenen gehandelt. Eine Fahne, die er den Identitären habe entreißen können, sei ihm von der Polizei abgenommen worden. Vom angeblichen Schlag gegen eine Studentin sei dem Zeugen nur im Nachhinein berichtet worden.

    Auch mehrere Exekutivbeamte wurden am Donnerstag einvernommen. Konkret ging es um die Frage, ob das mutmaßliche Opfer Sellners diesen bereits am selben Abend erkannt hatte oder dem Identitären-Sprecher erst im Nachhinein zuordnete. Jener Polizist, der noch im Audimax Zeugen befragte, hatte dessen Namen an Ort und Stelle jedenfalls nicht protokolliert. Auch die Einvernahmen von Flüchtlingen, die am Theaterstück teilgenommen hatten, waren geplant. (APA, 15.3.2018)

    Share if you care.