Wien/Brüssel – Laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) soll es keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren in dieser Legislaturperiode geben. Auf die Frage, ob es dann bis 2023 keine Änderung geben wird und keine Anhebung auf 67 Jahre wie in Deutschland, sagte Hartinger-Klein am Donnerstag vor dem EU-Sozialrat in Brüssel, derzeit sei nichts geplant. Die Pensionen seien finanziell gesichert.

Allerdings werde sehr wohl ein "Konzept erarbeitet, wo die Generationen auch für die Zukunft gesichert sind". Dabei werde man alles "anschauen, durchrechnen, simulieren und schauen, was denkbar ist". Ob sie glaube, dass das derzeitige Antrittsalter von 65 Jahren einfach so weiterbestehen kann? "Möglich ist alles".

Nicht alle Baustellen aufreißen

In dieser Legislaturperiode werde es deswegen keine Änderung geben, "weil es nicht im Regierungsprogramm steht", so Hartinger-Klein. Ob man nicht auch Neues ins Regierungsprogramm aufnehmen kann? "Das kann man sehr wohl. Aber wir haben so viele herausfordernde Reformen und Projekte", man müsse nicht alle Baustellen aufreißen.

Der EU-Sozialrat behandelt am Donnerstag die Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters zum Sozialbereich. Österreich ist von der EU-Kommission in den vergangenen Jahren zwar gelobt worden, gleichzeitig gab es aber durchgehend Kritik, dass die Pensionsfrage nicht nachhaltig gelöst sei.

Vorarlberger Mindestsicherungsmodell als mögliche Grundlage

Bei der Mindestsicherung pocht Hartinger-Klein auf eine verfassungskonforme Lösung: "Ich präferiere ein Modell, das erstens alle Länder gemeinsam tragen und das zweitens verfassungskonform ist." Derzeit sei "das einzig verfassungskonforme Modell das Vorarlberger. Vielleicht könnte das in manchen Bereichen die Grundlage sein." Ob sie von der starren Deckelung der Mindestsicherung nun abrücke? "Wir werden uns das anschauen und einen Kompromiss finden. Da werden wir uns sicher was einfallen lassen. Aber es gilt letztlich, was im Regierungsprogramm steht."

Angesprochen darauf, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eher das oberösterreichische Modell bevorzugen würde, sagte die Ministerin: "Es gibt keine Kontroversen. Soweit ich informiert bin, ist das oberösterreichische Modell leider auch nicht verfassungskonform." (APA, 15.3.2018)