BVT-Affäre: Grüne laden Minister Moser und Kickl im Bundesrat vor

    15. März 2018, 10:02
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    Die grünen Abgeordneten stellen eine dringliche Anfrage zur Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz

    Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) müssen im Bundesrat vorstellig werden: Die Grünen haben in der Länderkammer eine dringliche Anfrage an die beiden Regierungsmitglieder gestellt, wie DER STANDARD erfuhr. Kickl und Moser müssen deshalb am Donnerstag in der Sitzung des Bundesrats anwesend sein, um die Anfrage zu beantworten. Anlass ist die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Die Minister beantworten die Fragen ab 16 Uhr. Außerdem bringen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Kickl ein.

    Die grünen Abgeordneten richten 31 Fragen an Kickl und 17 an Moser. Vom Innenminister wollen sie etwa wissen, warum die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität mit der Hausdurchsuchung beauftragt wurde und ob er ausschließen könne, "dass dadurch mithilfe einer Polizeieinheit unter dem Kommando eines FPÖ-Funktionärs die Gelegenheit der Hausdurchsuchung beim BVT genutzt wurde, um sich dabei auch Zugriff auf Informationen des BVT zum Thema Rechtsextremismus und allfällige FPÖ-Verstrickungen zu verschaffen".

    Moser wird unter anderem gefragt, welche Dienststellen mit der Auswertung der sichergestellten Daten beauftragt sind und wer Zugang dazu hat – und ob kopierte Daten auf den neuen Datenträgern schlechter geschützt sind als im System des BVT.

    Die Grünen verfügen derzeit über vier Sitze im Bundesrat, nach der ersten Sitzung des neu gewählten Tiroler Landtags werden es nur noch drei sein. Für eine dringliche Anfrage braucht es die Unterschrift von fünf Abgeordneten der Kammer – die fehlende fünfte Unterschrift lieferte eine nunmehr fraktionslose Ex-FPÖ-Bundesrätin.

    Strolz sieht "Affäre-BMI", nicht "Affäre BVT"

    Für Neos-Chef Matthias Strolz ist die "Affäre-BVT" eigentlich eine "Affäre-BMI", wie er am Donnerstag vor Journalisten erklärte. Die bisherigen Antworten seien "meist sehr fragwürdig". Man warte nun ab, welche Fragen im auf Wunsch der Neos einberufenen Nationalen Sicherheitsrat am Montag geklärt werden. Gehe es aber weiter wie bisher, "sehen wir jedenfalls einen Untersuchungsausschuss notwendig".

    Es bestehe die Gefahr, dass die bisherigen Ereignisse nur "die Spitze eines Eisbergs sind". Er glaube, dass im Innenministerium seit der Zeit unter Minister Ernst Strasser (ÖVP) "Dinge kultiviert wurden, die höchst fragwürdig sind". Nachdem nun ein "informelles Stillhalteabkommen" zwischen der SPÖ und der ÖVP offenbar nicht mehr bestehe, die FPÖ Umfärbegelüste hege und auch Teile der ÖVP streiten würden, kämen hier nun Dinge ins Rollen. "Wenn das alles stimmt, dann ist das alles erst die Ouvertüre", sagte Strolz, der betonte in Sachen U-Ausschuss mit anderen Oppositionsparteien im Austausch zu stehen.

    Angesichts der vermutlich politisch motivierten Attacke vor der iranischen Residenz in Wien-Hietzing und eines Vorfalles von dem Parlament stehe "hier viel am Spiel". Er sehe die Gefahr, dass sich internationale Partner von Kooperationen mit dem österreichischen Geheimdienst zurückziehen. "Hier ist unter blau-schwarzer Flagge ein Angriff auf die Sicherheit Österreichs unterwegs", so Strolz. (sefe, fsc, APA, 15.3.2018)

    • Justiz- und Innenminister müssen im Parlament erscheinen.
      foto: apa/georg hochmuth

      Justiz- und Innenminister müssen im Parlament erscheinen.

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