Sloweniens Premier Cerar tritt wegen gescheiterten Eisenbahnprojekts zurück

15. März 2018, 14:22
140 Postings

Miro Cerar kritisiert seine Koalitionspartner und die Gewerkschaften. Das Fass zum Überlaufen brachte die Aufhebung eines Referendums

Ljubljana – Der slowenische Regierungschef Miro Cerar wird zurücktreten. Zur Begründung verwies er am Mittwochabend darauf, dass das größte Investitionsprogramm seiner Regierung, ein eine Milliarde Euro schweres Eisenbahnprojekt, durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgebremst worden sei. "Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", sagte Cerar bei einer Pressekonferenz.

Cerar, der vor dreieinhalb Jahren mit seiner liberalen Neupartei SMC die Wahl gewonnen hatte, warf den etablierten Parteien vor, mit allen Mitteln die Entwicklung des Landes behindern zu wollen. Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (Desus), hätten ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg gelegt.

Rüge für Gewerkschaften

Cerar rügte auch die Gewerkschaften, deren "Forderungen nicht realisierbar und sogar schädlich für das Land" seien. Im vergangenen Monat begann eine Streikwelle im öffentlichen Dienst, mit der die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen fordern. Am Mittwoch streikten bereits zum zweiten Mal die Lehrer, sodass landesweit die Schulen und Kindergärten geschlossen blieben.

Mit dem am Mittwoch gekippten Referendum wurde im Vorjahr ein Gesetz, das den fast eine Milliarde Euro schweren Bau einer neuen Bahnstrecke zwischen dem Adriahafen Koper und dem Hinterland festlegte, bestätigt. Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel eingesetzt hatte, um das Gesetz zu bewerben, hob der Oberste Gerichtshof die Volksabstimmung auf. Laut dem Gericht hätte die Regierung nicht nur auf die positiven, sondern auch auf die negativen Folgen der Investition verweisen müssen.

Neuwahlen im Mai

Präsident Borut Pahor rechnet mit Neuwahltermin in der zweiten Mai-Hälfte, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro nach einem Treffen mit Cerar. Als der wahrscheinliche Termin für reguläre Wahlen wurde bisher der 10. Juni gehandelt. Bevor der Präsident den Wahltermin ausschreibt, wird er nächste Woche noch mit den Parlamentsparteien beraten.

Pahor kündigte an, auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs zu verzichten. "Er ist der Ansicht, dass vorgezogene Parlamentswahlen angebrachter sind", teilte sein Büro mit. (APA, 14.3.2018)

  • Miro Cerar kündigte seinen Rücktritt an.
    foto: reuters/francois lenoir

    Miro Cerar kündigte seinen Rücktritt an.

Share if you care.