Lega-Chef hält Regierung mit Fünf Sterne-Bewegung für möglich

14. März 2018, 16:56
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Einigung über Mitte-rechts-Programm soll Basis für neue Regierung in Italien dienen

Rom – Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega, Matteo Salvini, schließt eine Regierung mit der Unterstützung der Fünf Sterne-Bewegung grundsätzlich nicht aus. Wichtig sei, dass diese bereit sei, das Wahlprogramm der Mitte-rechts-Allianz zu unterstützen.

Wer mit der Mitte-rechts-Allianz regieren wolle, müsse sich zur Einführung einer "Flat Tax" und zur Föderalisierung Italiens bekennen, sagte Salvini im Gespräch mit ausländischen Journalisten am Mittwoch in Rom. Wichtig sei für die Lega auch die Abschaffung der geltenden Pensionsreform und der Kampf gegen die illegale Einwanderung.

Keine Regierung "mit Wahlverlierern"

"Mich interessiert das Programm. Wir verhandeln mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung, wenn es eine Einigung über das Programm gibt", sagte Salvini. Eine Regierung mit der Demokratischen Partei (PD) schloss er entschieden aus. "Wir bilden keine Regierung mit Wahlverlierern", sagte Salvini.

Der Lega-Chef räumte "kulturelle Divergenzen" mit der Fünf Sterne-Bewegung ein. "Wir fördern die Arbeit, damit es zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Italien kommen kann", sagte Salvini. Die Fünf Sterne-Bewegung sei dagegen für ein bedingungsloses Grundeinkommen und für einen starken Wohlfahrtsstaat.

Neue Arbeitsplätze

Prioritäre Ziele der Lega seien die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine Familienpolitik zur Bekämpfung der stark rückgängigen Geburtenzahl in Italien. "Ziele der Lega sind Vollbeschäftigung und mehr Geburten", betonte Salvini.

Der Lega-Chef hat seiner Mitte-rechts-Koalition den Auftrag erhalten, im Namen der Formation mit den anderen Gruppierungen über die Wahl der Senatspräsidenten zu verhandeln. Noch am heutigen Mittwoch werde er über dieses Thema ein Telefongespräch mit dem Fünf Sterne-Spitzenkandidaten Luigi Di Maio und mit dem stellvertretenden Chef der PD, Maurizio Martina, führen. (APA, 14.3.2018)

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