Die Ministerien greifen in der BVT-Affäre zu Nebelgranaten

Kommentar14. März 2018, 14:17
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Beinahe täglich tauchen neue Widersprüchlichkeiten in der Causa rund um Ermittlungen gegen BVT-Mitarbeiter auf

Gelungene Krisen-PR sieht anders aus. Dass die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seit über zehn Tagen in den Schlagzeilen sind, hat vor allem das Innen-, aber auch das Justizministerium selbst zu verantworten. Täglich dringen neue Details nach außen, die bisherige Statements infrage stellen; teils widersprechen sich die Akteure auch gegenseitig (oder selbst).

Verwirrspiel um anonyme Anzeigen

So hieß es nach der Razzia aus dem Innenministerium, dass man keine Kenntnis von "anonymen Anzeigen" habe, die zur Hausdurchsuchung geführt haben könnten. Eine Woche später erklärt Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, ein "freundlicher Mann" habe ihm vor einiger Zeit die Anzeigen überreicht, er habe sie daraufhin an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Kabinettsmitarbeiter bei Staatsanwaltschaft

Das Innenministerium will nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, obwohl ein Kabinettsmitarbeiter – also ein Vertrauter von Innenminister Herbert Kickl – Zeugen zur Staatsanwaltschaft begleitete. Auch über die Ausrüstung und Auswahl der Einsatzgruppe bei der Razzia herrscht tagelang angebliche Unkenntnis.

Dazu kommt, dass es erst offiziell hieß, BVT-Direktor Peter Gridling sei "aus freien Stücken" auf Urlaub gegangen. Dass das Innenministerium seine bereits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnete Bestallungsurkunde zurückhielt, erwähnt das Ministerium nicht – das Wissen darüber verdanken wir einer "Falter"-Recherche.

Für Medien einsehbar, für Ministerium nicht?

Vergangene Woche folgte Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek dann einer Einladung in die "Zeit im Bild 2", ohne das Sicherstellungsprotokoll der Hausdurchsuchung zu kennen – über das "Profil" und STANDARD Stunden zuvor berichten konnten. Zuvor hieß es einmal, keine Daten des Extremismusreferats seien mitgenommen worden; dann ist die Rede von der einen großen "Extremismusdatei", die nicht sichergestellt wurde – obwohl das niemand behauptet hatte. Vertrauensfördernd ist das alles nicht. So bleibt die Affäre auf jeden Fall noch weiter das innenpolitische Thema Nummer eins. (Fabian Schmid, 14.3.2018)

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