Spanische Großparteien gegen Abschaffung der Majestätsbeleidigung

    14. März 2018, 12:25
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    EGMR bezeichnete Verbrennung von Königsfotos als Akt der Meinungsfreiheit

    Madrid/Barcelona/Straßburg – Spaniens Großparteien, die konservative Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE), sowie die bürgerlichen Ciudadanos sprechen sich gegen die Abschaffung der sogenannten Majestätsbeleidigung aus. Mit ihrer Parlamentsmehrheit lehnten sie einen Reformantrag der separatistischen Linksrepublikaner (ERC) ab, die die Beleidigung der Krone aus dem spanischen Strafrechtskatalog entfernen wollen.

    Die Linksrepublikaner forderten die Gesetzesreform, nachdem der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg ein Rechtsurteil der spanischen Justiz annullierte, das zwei Katalanen zu Geldstrafen von je 2.700 Euro für die Verbrennung eines großes Fotos des spanischen Königspaars verurteilt hatte.

    Politische Kritik

    Die beiden Männer zogen vor das EGMR und bekamen Recht. Mit dem Verbrennen des Fotos hätten die Kläger politische Kritik an der Monarchie in Spanien geäußert, aber nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen, so die Straßburger EU-Richter. In verschiedenen Städten Kataloniens feierten separatistische Linksrepublikaner das Straßburger Urteil mit der symbolischen Verbrennung von Bildern des spanischen Königs Felipe.

    Im Zuge des Parlamentsantrags forderten die katalanischen Linksrepublikaner, unterstützt von der linken Protestpartei Podemos sowie mehreren katalanischen und baskischen Nationalisten-Parteien, zudem die Abschaffung des sogenannten "Knebelgesetzes". Unter dem Eindruck der Massenproteste der "Empörten"-Bewegung gegen die unsoziale Wirtschaftspolitik sowie dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verschärfte die konservative Regierung von Mariano Rajoy 2015 in Spanien deutlich das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. In den vergangenen Monaten äußerten sich auch Organisationen wie Amnesty International oder "Reporter ohne Grenzen" besorgt über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Spanien. (APA, 14.3.2018)

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