Kärntner Rechnungshof hat Forderungen an nächste Koalition

    14. März 2018, 07:05
    posten

    Katalog mit 309 noch offenen Empfehlungen aus früheren Berichten – Größtes Problem ist enormer Schuldenberg

    Klagenfurt – Günter Bauer, Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs, hat sich mit einer Broschüre in die laufenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung eingeschalten. Das Druckwerk ging unter anderem an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und die weiteren Regierungsmitglieder. Enthalten sind 309 offene Forderungen aus vergangenen Berichten. Kärntens größtes Problem ist wohl der Schuldenberg.

    Mit Ende 2016 betrugen die Finanzschulden des Landes inklusive ausgegliederter Rechtsträger 4,17 Milliarden Euro. Der Rechnungshof empfiehlt dringend Strukturreformen, Kärnten müsse jetzt Überschüsse erwirtschaften, damit die Last abgetragen werden kann.

    Doppelstrukturen bereinigen

    Für die Landesverwaltung empfiehlt der Rechnungshof zahlreiche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, etwa sollen Doppelstrukturen bereinigt und der elektronische Akt für eine schnellere und nachvollziehbarere Abwicklung eingeführt werden. In Sachen Förderungen mahnen die Prüfer eine ganze Reihe von Verbesserungen ein – insgesamt mehr Wirkungsorientierung, mehr Gesamtkonzept. Kritik sorgt beim Rechnungshof auch das niedrige Pensionsantrittsalter der Beamten und Vertragsbediensteten von durchschnittlich 61.

    In der Pflege empfiehlt der Rechnungshof eine höhere Förderung für die Versorgung zuhause durch mobile Dienste und 24-Stunden-Betreuung. "Viele Leute gehen aus finanziellen Gründen in ein Pflegeheim, für das Land ist das aber viel teurer", sagt Rechnungshofdirektor Bauer. Ein weiterer Punkt in Sachen Gesundheit: Die Gehälter im Management der Krankenanstalten-Gesellschaft Kabeg sollen überprüft und der Landesverwaltung angepasst werden – niemand soll mehr verdienen als der Landeshauptmann. Auf Prämienmodelle solle ganz verzichtet werden, sagt der Rechnungshof.

    Zusammenlegungen von Schulen

    Bei der Bildung fordern die Experten weitere Zusammenlegungen von Kleinschulen. 14 Millionen Euro bezahlt das Land im Jahr für seinen Mehrbedarf an Pflichtschullehrern, andere Bundesländer kommen mit den vom Bund bezahlten Lehrern weitgehend aus. An einem Drittel der Kärntner Schulen gibt es so wenig Schüler, dass schulstufenübergreifend unterrichtet wird, obwohl die nächste Schule laut RH oft nur wenige Kilometer entfernt in der gleichen Gemeinde ist. Auch bei den landwirtschaftlichen Fachschulen und den Fachhochschulen empfehlen die Experten, Standorte zusammenzufassen. (APA, 14.3.2018)

    Share if you care.