Rechnungshof: EU-Hilfe für Türkei hat "nur begrenzte Wirkung"

14. März 2018, 06:28
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Die EU-Rechnungsprüfer sehen grundlegende Erfordernisse nicht erfüllt

Ankara/Brüssel – Die EU-Finanzhilfen an die Türkei zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs "nur begrenzte Wirkung". In Wirklichkeit sei auf grundlegende Erfordernisse seitens Ankaras kaum eingegangen worden, stellten die EU-Rechnungsprüfer am Mittwoch in einem Bericht fest.

Als vernachlässigte Bedingungen für die EU-Hilfen nennt der Rechnungshof die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisiertem Verbrechen, die Pressefreiheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft in der Türkei. Die EU-Kommission selbst beurteile die Fortschritte in diesen Bereichen seit mehreren Jahren als unbefriedigend, "da es den türkischen Behörden an politischem Willen mangelt", so die Prüfer.

Mehr als neun Milliarden Euro

Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe sollen der Türkei für den Zeitraum von 2007 bis 2020 EU-Finanzhilfen von mehr als neun Milliarden Euro bereitgestellt werden. "Ab 2018 sollte die Kommission die Mittel für die Türkei gezielter in den Bereichen einsetzen, in denen Reformen überfällig und für glaubhafte Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erforderlich sind", forderte die Autorin des Berichts Bettina Jakobsen. (APA, 14.3.2018)

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