Irisches Gericht stoppt Auslieferung an Polen wegen Justizreform

    13. März 2018, 19:38
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    Richterin zweifelt Unabhängigkeit der polnischen Justiz an – Warschau protestiert

    Dublin/Warschau – Ein Gericht in Irland hat die Auslieferung eines Polen aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Heimatland gestoppt. Der High Court in Dublin stellte eine Entscheidung in dem Fall zurück und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof, wie irische Medien am Dienstag berichteten. Die Regierung in Warschau reagierte empört.

    Der Verdächtige Artur Celmer war wegen Drogenhandels per europäischem Haftbefehl gesucht worden. Er wurde im Mai in Irland festgenommen und sollte nun nach Polen überstellt werden.

    Richterin Aileen Donnelly wandte sich aber gegen eine Auslieferung und verwies den Fall an die EU-Justiz. Sie bezeichnete die polnischen Justizreformen bei der Anhörung am Montag als "schädlich" für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. Sollte Celmer ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei, sagte die Richterin.

    Kritik aus Polen

    Polens Vize-Justizminisinter Marcin Warchol übte hingegen scharfe Kritik am Dubliner Gericht. "Das ist unglaublich und ich hoffe, dass die Entscheidung geändert wird", sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Die Richterin habe sich von abstrakten Erwägungen und "Spekulationen" leiten lassen.

    Celmers Anwalt Ciaran Mulholland begrüßte die Entscheidung des Gerichts hingegen und sprach von einem möglichen Präzedenzfall für Auslieferungen innerhalb der EU an Polen. Auch der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, lobte den Aufschub der Auslieferung. Einen vergleichbaren Fall habe es in der EU noch nicht gegeben, sagte er der "Irish Times".

    EU-Verfahren

    Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Sie wirft Warschau vor, dadurch die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. (APA, 13.3.2018)

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