Die in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) geeinten extrem rechten Parteien im EU-Parlament wollen die EU umfassend "zurückbauen". Den Euro möchten sie aufweichen, wenn dessen Abschaffung nicht gelingt, indem die Regeln des Stabilitätspakts abgeändert werden. Das haben Spitzenvertreter der von Marine Le Pen als Front-National-Chefin gegründeten Gruppe am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg zum Ausdruck gebracht.

Anlass war der Wahlerfolg von Lega-Chef Matteo Salvini in Italien, der Anspruch auf den Posten des Regierungschefs stellt, obwohl seine Partei nur drittstärkste im Parlament in Rom ist. Dementsprechend pompös wurde der Termin "des künftigen Premierministers" inszeniert.

"Manieren lernen"

Neben Salvini traten weitere EU-Abgeordnete der ENF auf: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Niederländer Marcel de Graaff von der Freiheitspartei und Front-National-Fraktionschef Nicolas Bay, dessen Partei sich in "Nationale Versammlung" umbenennen möchte. Jede Wortmeldung wurde von dutzenden Claqueuren des ENF im Pressesaal mit Applaus gefeiert. Kritik von Journalisten daran wurde mit höhnischer Geste zurückgewiesen: Wem das nicht passe, "kann den Saal verlassen". Journalisten würden schon noch "Manieren lernen", sagte Salvini. Somit war vorgegeben, worum es der ENF ging: Demonstration neuer Macht.

Arbeiten am Plan B

Laut de Graaff wollten "EU-Extremisten" in Brüssel "nationale Identität zerstören". Aber die Mehrheit des Volkes akzeptiere nicht mehr "das Diktat einer globalen Elite". Ins gleiche Horn stieß Vilimsky ("Bravissimo, Matteo!"): Die Regierung in Wien mit der FPÖ habe gezeigt, dass es auch anders gehe. "Wir achten darauf, dass es nicht zu viel Zentralismus gibt." Er berief sich dabei ausdrücklich auf Kanzler Sebastian Kurz. Salvini sagte schließlich, er wolle die politische Union gemäß dem EU-Vertrag von Maastricht rückabwickeln. Der Euro sei eine Fehlwährung, "die Union ein Märchen". Rom könne zwar nicht einfach den Euro verlassen, aber "Lega-Experten" arbeiteten am Plan B. Er wolle die EU nun nicht zerstören, aber neu aufbauen – "mit Regeln wie vor Maastricht". (Thomas Mayer aus Straßburg, 13.3.2018)