Oberösterreich will keine zusätzlichen Altenheimplätze mehr errichten

    13. März 2018, 14:59
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    Stattdessen solle mehr in alternative Wohnformen und mobile Dienste investiert werden

    Linz – Auch wenn die Demografie und das Ende des Pflegeregresses einen Mehrbedarf in der Pflege erwarten lassen, will das Land Oberösterreich künftig keine zusätzlichen Altenheimplätze mehr errichten, sondern auf alternative Wohnformen und mobile Dienste setzen. Das ist eines der Ergebnisse des nun abgeschlossenen Projektes "Sozialressort 2021+", das insgesamt 98 Einzelmaßnahmen auflistet.

    Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sprach bei der Präsentation des Abschlussberichts von einem "Paradigmenwechsel", der über die Legislaturperiode hinausreichen werde. Obwohl bis 2025 gut 1.500 zusätzliche Pflegeplätze aufgrund der demografischen Entwicklung und weitere 1.270 wegen der Abschaffung des Pflegeregresses gebraucht würden, werde man – abgesehen von bereits in Realisierung befindlichen 463 – keine zusätzlichen Alten- oder Pflegeheimplätze mehr schaffen. Ohne diese Strategieänderung würden sich die Gesamt-Nettokosten von 246,4 Millionen Euro 2017 auf 427,7 Millionen im Jahr 2025 erhöhen, rechnete die Landesrätin vor.

    "Gemeinsamer Kraftakt"

    Für Menschen mit Beeinträchtigung sollen bis 2021 zusätzliche 400 Wohnplätzen nach dem Chancengleichheitsgesetz geschaffen werden. Das lindere den dringendsten Bedarf, so Gerstorfer. Hier will man ebenfalls verstärkt alternative Wohnformen testen, sowie die Angebote der persönlichen Assistenz und der mobilen Betreuung ausbauen.

    Das Projekt "Sozialressort 2021+" war 2016 gestartet worden, um Einsparungen und einen moderaten Ausbau der Angebote unter einen Hut zu bekommen. Hintergrund ist, dass das Ressort 45 Millionen Euro nicht fällige Verwaltungsschulden abbauen muss. Hinzu kam ein Streit ums Geld, in dem man sich lange nicht einmal über die Höhe des Sozialressorts wirklich einig war, bis Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) und Gerstorfer die Zahlen im Februar außer Streit stellten und das Kriegsbeil begruben.

    Der nunmehrige Abschluss des Projektes werde von der ÖVP laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer "wohlwollend" zur Kenntnis genommen. Durch den "gemeinsamen Kraftakt" werde sichergestellt, dass "mehr Geld bei den Menschen ankommt". Altern in Würde und ein selbstbestimmter Lebensabend seien damit gesichert. "Jetzt geht es darum, die Maßnahmen im Detail zu entwickeln", betonte Hattmannsdorfer.

    Suche nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten

    FPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Wall sieht zumindest eine "Grundlage für weitere Maßnahmen". Aber "über die vorliegenden Ergebnisse hinaus müssen weitere Einsparungspotenziale genutzt werden, um die Finanzierung der steigenden Pflegebedarfe nachhaltig abzusichern", so Wall. Sie erwarte sich zudem eine Überprüfung, "inwieweit diverse Sozialleistungen bei gleichbleibender Qualität möglicherweise günstiger erbracht werden können", den Abbau von Doppelstrukturen, Deregulierungsmaßnahmen und mehr Wettbewerb.

    Die Grünen zeigten sich grundsätzlich erfreut, dass "nach all den Turbulenzen nun doch ein Abschluss des Projekts erreicht worden ist". Aber es müsse sichergestellt werden, dass der Sozialbereich auch die nötigen Finanzmittel bekomme. "Gerade die Wartelisten im Behindertenbereich werden nicht kürzer, eher sogar länger", so Sozialsprecher Stefan Kaineder. (APA, 13.3.2018)

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