China plant umfassenden Umbau von Ministerien und Behörden

13. März 2018, 06:59
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Beobachter befürchten einen Ausbau der Parteikontrolle über den Staat

Peking – China hat den größten Umbau von Regierungseinrichtungen seit Jahren angekündigt. Laut der Pläne, die am Dienstag den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurden, soll die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden von bisher 34 auf 26 zusammengestrichen werden. Geplant ist demnach die Zusammenlegung der Banken- und Versicherungsaufsicht.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen.

Die Umstrukturierung werde die Regierung in Bereichen wie Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement und Umweltschutz stärken, sagte Staatsrat Wang Yong laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Für Verfassungsänderung gestimmt

Beobachter sahen in der Ankündigung dagegen einen weiteren Schritt, die Kontrolle der Kommunistischen Partei über den Staat zu stärken. Erst am Sonntag hatte die Delegierten des Volkskongresses dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeitbeschränkung für Präsident Xi Jinping zu entfernen.

Der noch bis kommende Woche tagende Volkskongress soll auch die Schaffung einer neue Super-Aufsichtskommission absegnen. Unabhängig vom Obersten Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit lokalen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Alle Staatsbediensteten müssen sich unterwerfen – vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.

Die Kommission kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen. Bei kriminellen Vergehen werden die Verdächtigen später auch dem Staatsanwalt übergeben. (APA, 13.3.2018)

  • Chinas Präsident Xi Jinping will seine Regierung umstrukturieren – und ohne Beschränkung im Amt bleiben.
    foto: apa/afp/nicolas asfouri

    Chinas Präsident Xi Jinping will seine Regierung umstrukturieren – und ohne Beschränkung im Amt bleiben.

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