Schönborns Nulldefizit: Ruf nach Beitrag der Kirche wird laut

13. März 2018, 12:14
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Die Forderung eines Nulldefizits sorgt für Kritik wegen der hohen Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Kirche

Wien – Geben ist seliger denn nehmen. Das weiß die katholische Kirche am besten, hat doch Paulus Jesus mit dem Satz im Neuen Testament zitiert. Umso mehr sorgt Christoph Schönborn mit jüngsten Äußerungen für Debatten. Dass der Kardinal das Nulldefizit predigt, hat nicht nur Spekulationen über eine Kluft zwischen Erzdiözese und Caritas ausgelöst. Recht profan wird auch die Frage nach Sparbeiträgen der Geistlichen erhoben.

Schönborn hatte vergangene Woche Schulden als unsozial bezeichnet und die Pläne der neuen Regierung begrüßt, ein ausgeglichenes Budget anzupeilen. Immerhin müssten derzeit aus dem Staatshaushalt 6,5 Milliarden Euro an Zinsen aufgewendet werden. Damit einher gehe auch eine Umverteilung von unten nach oben. Vor allem die Reichen borgten dem Staat Geld und bekämen dieses mit Zinsen zurück, sagte Schönborn sinngemäß. Der Kardinal stellte zudem klar, dass Sparen nicht ohne Opfer einhergehe und forderte daher die Solidarität der Reichen mit den Armen, der Starken mit den Schwachen.

Nutznießer staatlicher Zuwendungen

Doch Kritiker merken an, dass die Kirche selbst ein Nutznießer staatlicher Zuwendungen sei. Tatsächlich profitiert sie von zahlreichen direkten und indirekten Geschenken, wie eine Studie vom Institut für Höhere Studien und Joanneum Research – übrigens im Auftrag der Kirche durchgeführt – ergeben hat. 643 Millionen Euro wirft der Staat demnach in den Klingelbeutel. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer meint, Schönborn könne gleich über einen Beitrag zum Nulldefizit nachdenken.

Doch worin liegen die Begünstigungen der Kirche? Den größten Brocken stellt die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags dar, durch die sich die Steuerleistung um 120 Millionen Euro reduziert. Dahinter folgt der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen, der gut 60 Millionen Euro im Jahr kostet. Dazu kommt noch die Finanzierung der privaten Schulen. Drittgrößter Brocken: Die Restitutionszahlungen für Enteignungen in der NS-Zeit, die knapp 50 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Diese Wiedergutmachung wird nicht nur valorisiert, sondern steht der Kirche auch unbefristet zu.

Weitere Gabe: die Befreiung der Latifundien von der Grundsteuer. Krainer hält Schönborns Äußerung angesichts der Begünstigungen für "verwunderlich" und ortet darin einen "parteipolitischen Einschlag".

Große Umwegrentabilität

Und wie reagiert die Bischofskonferenz auf die Frage nach dem Aderlass? Da werden die Zuwendungen erst einmal relativiert. Rechne man die Leistungen an den Staat ein – beispielsweise Lohnsteuer und andere Abgaben –, betrage der finanzielle Segen nur 130 Millionen Euro. Daraus resultiere wiederum eine große Umwegrentabilität der Glaubensgemeinschaft, werden doch über die Institution der Kirche ein gesellschaftlicher Nutzen von 8,5 Milliarden Euro gestiftet und 123.000 Vollzeitjobs gesichert.

Doch noch eine Aussage Schönborns wird nicht nur ehrfürchtig aufgenommen: Der Kardinal hatte gemeint, dass der frühere Bundeskanzler Josef Klaus 1970 seinem Nachfolger Bruno Kreisky ein "schuldenloses Österreich" übergeben habe. Laut Statistik Austria stand das Land damals zwar finanziell solide dar, schuldenfrei war es mit Lasten von 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber nicht. Zudem erwirtschaftete auch Klaus von 1967 bis 1969 Budgetdefizite, weshalb Steuererhöhungen hermussten.

Die Ernte fuhr Kreisky ein, der bis zum Jahr 1974 Überschüsse erzielte. Ob mit oder ohne Gottes Segen, bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis. (Andreas Schnauder, 13.3.2018)

  • Der volle Klingelbeutel der Kirche ist gesichert, nicht zuletzt dank der üppigen öffentlichen Segnungen.
    foto: picturedesk.com

    Der volle Klingelbeutel der Kirche ist gesichert, nicht zuletzt dank der üppigen öffentlichen Segnungen.

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