Finanzminister Hartwig Löger führt diese Woche noch die finalen Gespräche für das Doppelbudget 2018/19.
Wien – Beim AMS hat die von der Regierung geplante Kürzung von Mitteln für das Integrationsjahr bereits für heftige Kritik gesorgt. Wie sich nun zeigt, dürften aber auch die Gelder des Bildungsministeriums für Integrationsmaßnahmen zurückgefahren werden.
Das geht aus dem Budgetentwurf des Ressorts hervor, der dem STANDARD vorliegt. Vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger am 21. März finden diese Woche noch finale Gespräche über den Doppelhaushalt 2018/2019 statt, an den Eckpunkten dürfte sich aber nicht mehr viel ändern, wie es in Regierungskreisen heißt.
Integrationstopf: Der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf läuft demnach mit dem heurigen Jahr aus und wird nicht verlängert. Zur Erinnerung: Er wurde vor zwei Jahren wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen aufgelegt und sollte den zusätzlichen Betreuungsaufwand durch die gestiegene Kinderzahl abdecken.
Förderklassen: Für Kinder mit Sprachdefiziten soll es künftig, wie berichtet, eigene Deutschklassen geben. Statt bisher elf Stunden müssen diese Schüler ab dem Schuljahr 2018/2019 verpflichtend 15 (an Volksschulen) bzw. 20 (an Neuen Mittelschulen) Wochenstunden in eigenen Förderklasse verbringen. Bei der Präsentation seiner Pläne im Jänner erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) noch, man setze auf das bisherige System mit dem Integrationstopf auf und investiere: "Es wird etwas kosten, aber die Kosten werden sich amortisieren."
Nun gibt es ab 2019 aber nur die Mittel für die neuen Deutschförderklassen, die mit rund 40 Millionen Euro budgetiert sind. Statt mit aktuell rund 850 Förderlehrern wird man künftig mit 440 (gerechnet in Vollzeitäquivalenten) auskommen müssen. Gesucht wird noch nach Lösungen, um die Verträge von 50 Schulsozialarbeitern, die eigentlich heuer auslaufen würden, zu verlängern. Argumentiert werden die Kürzungen damit, dass der Bedarf wegen der deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen nicht mehr so groß und das System mit eigenen Förderklassen auch effizienter sei, sprich Integration künftig schneller gelingen werde.
Einsparungen: Geschuldet ist die Streichung des Integrationstopfes aber natürlich auch den allgemeinen Sparvorgaben. Das Bildungsressort muss ab heuer jährlich 66,6 Millionen in der Verwaltung einsparen. Weitere 25 Millionen soll die Senkung der Mieten bringen, die für Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft gezahlt werden. Wobei das dem Staat in Summe aber nichts bringt, weil die BIG der Republik gehört und somit die Einnahmen sinken
Zu einer Anhebung der Klassenschülerhöchstzahl oder einer Senkung der Unterrichtszeit von 50 auf 42 Minuten – im Vorjahr soll das angeblich Thema gewesen sein – wird es aber nicht kommen.
Ganztägige Betreuung: Da die Länder schon bisher beim Abrufen von Mitteln zum Ausbau von ganztägigen Schulangeboten säumig waren, werden jene 750 Millionen Euro, die von der vergangenen Regierung bis 2025 zugesagt wurden, über einen noch längeren Zeitraum gestreckt. Für 2019 stehen 41 Millionen für den Ausbau bereit.
8,8 Milliarden: Unterm Strich wird das Bildungsbudget aber weiter wachsen. Statt ursprünglich 8,5 Milliarden sind im neuen Finanzrahmen für heuer und 2019 je 8,8 Milliarden vorgesehen. Das hat zum Teil auch budgettechnische Gründe. In den vergangenen Jahren war das Bildungsbudget stets unterdotiert. Zahlungsverpflichtungen, die aus den Lehrergehältern resultieren, waren also zunächst nicht voll eingespeist.
Im Herbst schoss das Finanzressort dann immer Mittel nach. Dieses Mal ist ein Teil der "strukturellen Lücke" bereits berücksichtigt – heuer sind es 294 Millionen, 2019 dann 331 Millionen. Allerdings: In Ministeriumskreisen geht man davon aus, dass die Lücke tatsächlich bei rund 450 Millionen liegt, es könnte also sein, dass im Herbst erst recht wieder eine kleine Nachdotierung nötig sein wird.
Neue Mittelschule: Klare Pläne gibt es mittlerweile zur Reform der Neuen Mittelschule (NMS). Die ÖVP hat das sogenannte Teamteaching bereits wiederholt kritisiert. Dabei kommen in bestimmten Fächern zwei Lehrer in einer Klasse zum Einsatz, wobei aber selbst der Rechnungshof bemängelte, dass bisher keine positive Wirkung feststellbar sei. Der Anteil der Schüler, die von einer NMS in eine AHS wechseln, ist im Vergleich zur früheren Hauptschule nur geringfügig gestiegen. 30 Prozent brechen danach allerdings die AHS ab.
Geplant ist nun: Das Teamteaching soll gezielter eingesetzt werden. Es sollen also Kriterien definiert werden, in welchen Fächern und in welchen Regionen zwei Lehrer in NMS eingesetzt werden. Grundsätzlich soll das Modell kostenneutral sein. Allerdings, so heißt es: Man wisse nicht, ob die Länder nach einer Umstellung möglicherweise weniger Fördergelder abholen.
Mehr Übertritte von der NMS in die AHS erhofft man sich zudem von der Rückkehr zu einer fünfteiligen Notenskala. Das aktuelle siebenteilige Schema erschwere die Vergleichbarkeit mit der AHS, heißt es.
Und ein kleines Zuckerl für die AHS, deren Anhänger die ÖVP ist, wird es im Budget auch geben: Fünf bis sieben Millionen sollen in die Ausstattung von AHS-Standorten fließen. (Günther Oswald, 12.3.2018)