Undurchsichtiger Start ins verschärfte Strafrecht

13. März 2018, 06:00
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Am Dienstag nimmt die Arbeitsgruppe Sexualstrafrecht und Opferschutz ihre Arbeit auf. Unklar blieb bis zuletzt, wer daran teilnehmen wird

Wenig öffentlichkeitsfreudig war man am Montag im Büro von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Taskforce-Pläne zum Strafrecht angestoßen hat – mit dem Ziel härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher, wie sie das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm vorsieht.

Laut Edtstadler, die sich dabei auf das "natürliche Rechtsempfinden" beruft, sollen etwa die Strafrahmen für die Beschaffung von Pornografie mit Minderjährigen sowie für den sexuellen Missbrauch unter 16-Jähriger gestrafft werden. Erste Änderungen soll es noch vor dem Sommer geben. Die Pläne stießen auf Kritik.

Am Dienstag soll die Taskforce nun ihre Arbeit aufnehmen – im Rahmen einer Sitzung der aus Ministeriumsdelegierten bestehenden Lenkungsgruppe im Bundeskanzleramt. Doch Montagvormittag wusste der zuständige Edtstadler-Mitarbeiter noch nicht, ob die Veranstaltung wie geplant stattfinden könne.

"Einige Zusagen" stünden noch aus, sagte er dem Standard. Montagnachmittag dann wurde für Dienstagnachmittag ein Pressestatement Edtstadlers zur Taskforce mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angekündigt. Zur detaillierten Taskforce-Zusammensetzung hielt sich der Edtstadler-Sprecher am Montag bedeckt: Wer konkret aus dem Justiz-, Innen-, Familien- und Frauen- und Sozialministerium in den beiden geplanten Arbeitsgruppen mitwirken soll, verriet er nicht.

Kleine Runde von Experten

Keine Auskünfte gab er auch dazu, welche Experten von außerhalb beigezogen werden sollen. Dem Vernehmen nach wird es sich um eine kleine Runde handeln. Laut Standard-Informationen gehören ihr unter anderem der Präsident der Verbrechenshilfeorganisation Weißer Ring, Udo Jesionek, ein Vertreter der Kriminalitätspräventionsorganisation Neustart sowie die Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzeinrichtungen, Barbara Schwarz-Schlöglmann, an. Die Taskforce selbst soll zwei Arbeitsgruppen umfassen: eine zum "Strafrecht" unter der Leitung des Generalsekretärs im Justizministerum, Christian Pilnacek, eine weitere zu "Opferschutz und Täterarbeit" unter der Leitung von Sektionschef Mathias Vogl aus dem Innenministerium. Bisher nicht eingeladen wurden etwa Vertreterinnen der Frauenhäuser. Auf einen Brief des Zusammenschlusses "Allianz gewaltfrei leben", der die meisten Frauenhausgruppen in Österreich angehören, habe Edtstadler nur eine kurze, nichtssagende Antwort geschickt, sagt Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Frauenhäuser.

Gefährlichkeitsanalysen

Um den Opferschutz in Österreich zu verbessern, müsse "nach der Polizei auch die Justiz Methoden der Gefährlichkeitsanalyse anwenden", fordert Rösslhumer. Immer wieder komme es zu Morden an Frauen durch gewalttätige Ehemänner oder Lebensgefährten, die aus der Haft entlassen wurden. In eine ähnliche Kerbe schlägt Weißer-Ring-Präsident Jesionek: Der Fall des mutmaßlichen afghanischen Messerattentäters von vergangener Woche, der nach der Haft trotz seines Antrags auf Ausreise einfach auf freien Fuß gesetzt wurde, zeige: "Die Kommunikation zwischen Justiz und Polizei muss verbessert werden."

Expertin auf dem Gebiet des Opferschutzes ist die Wiener Anwältin Eva Plaz. Ihre Kanzlei geht in einem Missbrauchsprozess, der am Mittwoch startet, nun einen neuen Weg. Es geht um den Fall eines Volleyballtrainers, der innerhalb von 15 Jahren sieben Mädchen missbraucht haben soll. Auf Anregung der Kanzlei wird – in seinem separaten Verfahren – geprüft, ob der Volleyballverein zu belangen ist.

Erstmals geht eine Strafverfolgungsbehörde der Frage nach, ob das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) auch auf Sportvereine anzuwenden ist, wenn diese auf deutliche Hinweise in Richtung Missbrauch nicht reagieren, damit Tätern ein Weitermachen ermöglichen und diese in weiterer Folge neue Opfer finden. Es sieht bei groben Sorgfaltsverstößen eine Haftung des Verbands für Straftaten von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern vor. (Irene Brickner, Rosa Winkler-Hermaden, 13.3.2018)

  • Staatssekretärin Karoline Edtstadler will den Opferschutz ausweiten.
    foto: apa/hochmuth

    Staatssekretärin Karoline Edtstadler will den Opferschutz ausweiten.

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    foto: nigel treblin/dapd
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