Slowakische Staatskrise

Kolumne12. März 2018, 16:20
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Die Position des bedrängten Ministerpräsidenten Robert Fico wird von Tag zu Tag schwächer

Die größten Massendemonstrationen seit der Wende im November 1989 in der Slowakei bestätigen den Eindruck, dass die Ermordung des mutigen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova nicht nur die wacklige Regierung des persönlich kompromittierten Ministerpräsidenten Robert Fico erschüttert, sondern auch eine Staatskrise mit europapolitischen Folgen ausgelöst hat. Die Spur zu Verbindungen vom organisierten Verbrechen führte in die unmittelbare Umgebung des Regierungschefs. Zwei enge Mitarbeiter, die nach Kuciaks Recherchen mit zwielichtigen, in der Slowakei tätigen und Mafiakontakte verdächtigter italienischen Unternehmen in Verbindung gewesen sein sollten, haben schon demissioniert.

Im Grunde ist die größte Regierungspartei Smer in ein vielfältiges Korruptionsnetzwerk verstrickt. Immer wieder haben kritische Journalisten und die Oppositionsparteien vor allem Ficos engen Parteifreund, Innenminister Robert Kalinák, beschuldigt, in Korruptionsskandale verwickelt zu sein. Der Rücktritt Kalináks zeigt, dass Fico dem wachsenden Druck teilweise nachgeben muss. Die Position des bedrängten Ministerpräsidenten wird von Tag zu Tag schwächer. Staatspräsident Andrej Kiska, der 2014 Fico, der überraschend als Kandidat für diesen Posten aufgetreten war, bei der Wahl vernichtend geschlagen hat, fordert den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Aufschlussreich ist auch die Wandlung der Vertreter der EU. Sie haben im Gegensatz zu den Maßnahmen und Warnungen an die Adresse Polens und Ungarns die Hetze gegen die Medien und die blühende Vetternwirtschaft in der Slowakei ignoriert. Das Euroland Slowakei galt als lobendes Investitionsziel. Der mit allen Wassern gewaschene Fico, seit 2012 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalitionsregierung mit der Nationalistenpartei und mit der ungarisch-slowakischen Partei Most-Híd (Brücke), versuchte sich relativ erfolgreich von den drei anderen Visegrádstaaten (Polen, Ungarn, Tschechien) als eine "proeuropäische Insel" abzugrenzen.

Man hatte es in Brüssel und auch in Deutschland und Österreich vergessen, dass der wendige Mann, der sich in einem Gespräch mit mir 2015 als "pragmatischer Sozialdemokrat" bezeichnet hatte, während der Flüchtlingskrise, genauso wie Viktor Orbán in Budapest, radikal fremden- und moslemfeindliche, nationalpopulistische Ansichten vertreten hat.

In der gegenwärtigen Krise versucht Fico mit energischem Auftreten und Journalistenbeschimpfung Zeit zu gewinnen, um das Schlimmste, eine große Niederlage bei Neuwahlen, zu verhindern. Allerdings dürften die Massenproteste und die Warnungen aus Brüssel die Most-Híd-Partei zum Ausscheiden aus der Fico-Regierung zwingen. Das würde den Weg zu Neuwahlen freimachen. Offenbar hat nun Fico in seiner Verzweiflung, sozusagen aus heiterem Himmel, auf den Spuren Orbáns, einen neuen antislowakischen Hauptverschwörer in der Person des ungarisch-amerikanischen Milliardärs und internationalen Philanthropen George Soros entdeckt, weil Staatspräsident Kiska den Förderer von Menschenrechtsorganisationen im Herbst 2017 in New York getroffen hat. (Paul Lendvai, 12.3.2018)

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