Proteste in der Slowakei: Ein Rücktritt ist nicht genug

Kommentar12. März 2018, 16:01
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Mit dem Rücktritt von Robert Kaliňák werden sich viele Slowaken nicht abspeisen lassen

"Huren der Mafia" war auf den Plakaten zu lesen, die Demonstranten am Wochenende aus Protest gegen die slowakische Regierung durch die frühlingshaften Straßen Bratislavas trugen. Darüber: retuschierte Porträts von Premier Robert Fico und seinem Innenminister Robert Kaliňák, plump geschminkt, feist grinsend. Einer der beiden hat nun den Ruf der Straße erhört – zumindest scheinbar. Und doch ist es der Falsche.

Mit dem Rücktritt des ohnehin angeschlagenen Innenministers ist es nämlich nicht getan. Der Fico-Intimus galt bisher als Stehaufmännchen, an dem Skandale teflongleich abblätterten. Am Donnerstag erst kündigte ein Sonderstaatsanwalt wegen Bestechlichkeit eine Anzeige an. Dass er geht, löst keines der Probleme, die in dem benachbarten EU-Mitgliedstaat nach dem Mord am Aufdeckerjournalisten Ján Kuciak manifest wurden. Im Gegenteil. Er wolle die Stabilität des Landes nicht gefährden, begründete Kaliňák seinen Abgang. Das Kalkül: Geht der umstrittene Minister, der ohnehin nicht mehr zu halten war, bleibt Fico, gegen den Zehntausende auf die Straße strömen.

Verspricht sich der Premier vom Abgang Kaliňáks ein Ventil, durch das die Wut in der Bevölkerung entweicht, dürfte er sich täuschen. Mit dem Rücktritt des zweiten Mannes werden sich viele Slowaken nicht abspeisen lassen. Sein Chef, der kritische Journalisten gerne "antislowakische Huren" schimpfte, wird wohl der Nächste sein. (Florian Niederndorfer, 12.3.2018)

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