EU verlängert Ukraine-Sanktionen gegen Russland

    12. März 2018, 13:00
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    Auflagen bis Mitte September ausgedehnt

    Kiew/Brüssel – Die EU verlängert die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen von 150 Russen und Ukrainer sowie 38 Firmen, wie die EU-Mitgliedsländer am Montag mitteilten. Die Auflagen werden nun bis 15. September ausgedehnt. Dann hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne.

    Die EU wirft den Betroffenen vor, "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukrainezu untergraben oder zu bedrohen". Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat der Mitgliedstaaten. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

    Annexion

    Die Sanktionen wurden 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

    Auch gegen die von Russland völkerrechtlich einverleibte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im vergangenen Jahr bis zum 23. Juni 2018 verlängert.

    In dem Konflikt kamen bisher mehr als 10.000 Menschen ums Leben. (APA/Reuters, 12.3.2018)

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