Integration: Brandstifter als Feuerlöscher

Kommentar11. März 2018, 17:33
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Die türkis-blaue Bundesregierung plant, die Privatunterbringung von Asylwerbern zu beenden

An sich ist Niederösterreich kein Hort des Radikalen. Regiert wird, auch nach der Landtagswahl im heurigen Jänner, von der ÖVP mit absoluter Mehrheit. Es herrscht der Proporz, dessen machtpolitische Unwägbarkeiten durch Kompetenzzersplitterung entschärft werden: Von den Finanzen bis hin zum Feuerwehrfest sind die Aufgaben auf je mindestens zwei Landesräte aufgeteilt, sodass im politischen Alltag keine Juniorpartei ohne die Schwarzen kann.

In einem solchen System wird vielleicht sogar ein offener Ausländergegner wie Gottfried Waldhäusl keine politischen Verheerungen anrichten. Trotzdem: Mit der Entscheidung, dem aus dem Waldviertel stammenden Freiheitlichen, der statt des über Naziliedgut gestolperten Udo Landbauer ins Rennen ging, just die Landesagenden Asyl, Integration und Mindestsicherung zu überantworten, hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Brandstifter zum Feuerlöschwart gemacht.

Schon 2008 schwebte Waldhäusl eine "Reduktion der Einwanderung gegen null" vor. 2014 fantasierte er von einer "Abschiebequote von 90 Prozent", weshalb er "Integrationsversuche bei Asylwerbern als reine Zeitverschwendung" bezeichnete – und es für sinnlos erachtete, "Asylantenkinder in die Schule zu schicken". 2016 forderte er eine "Ausgangssperre für männliche Asylwerber zwischen Dämmerung und Morgengrauen".

Auch redete er bereits 2016 einer Abschottung von Flüchtlingen das Wort: Enge Kontakte zwischen Hiesigen und "Asylanten" würden "unweigerlich zu unangenehmen Situationen und Konfrontationen mit den Gemeindebürgern" führen, sagte er. Asylwerber sollten daher nicht mehr in privaten Unterkünften wohnen. Künftig wird er die Hauptverantwortung für den Umgang mit vielen kleinen niederösterreichischen Asylquartiergebern haben.

Diesen sowie kleinen Flüchtlingsquartiergebern in ganz Österreich dürften schlechte Zeiten bevorstehen, denn nicht nur der niederösterreichische Blaue, auch die türkis-blaue Bundesregierung plant, die Privatunterbringung von Asylwerbern zu beenden. Eine staatliche Agentur soll gegründet werden, um eine zentralisierte Betreuung in Großquartieren aufzubauen. Das wird zwangsläufig zunehmende Fremdheit zwischen Einheimischen und Asylwerbern erzeugen – eine radikale Verschlechterung, die in Niederösterreich einen Vordenker hatte: Gottfried Waldhäusl. (Irene Brickner, 11.3.2018)

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