EuGH bringt Rechtsunsicherheit für EU-Investoren

12. März 2018, 07:00
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Für den EU-Gerichtshof passen Schiedsgerichte nicht ins Gefüge des EU-Rechts. Dadurch droht eine deutliche Besserstellung von Investoren aus Drittländern

Wien – Ein Brite, ein Serbe und ein Österreicher investieren in Kroatien. Was folgt, ist kein Witz, sondern beruht auf wahren Begebenheiten. Alle drei investieren in Unternehmen der Agrokor-Gruppe, des größten Lebensmittelkonzerns in Südosteuropa mit 60.000 Beschäftigten und 7,2 Milliarden Euro Umsatz. Vermeintlich keine allzu riskante Investition. Doch Agrokor hat sich durch Zukäufe übernommen und gerät in finanzielle Schwierigkeiten.

Dann geht es schnell: Die kroatische Regierung stellt in einem Sondergesetz – bekannt als "Lex Agrokor" – das Insolvenzrecht auf den Kopf. Ein von der Regierung bestellter Sonderverwalter mit weitreichenden Befugnissen soll den Agrokor-Konzern restrukturieren.

Das Sondergesetz ermöglicht, sämtliche Unternehmen der Gruppe unter den Hammer zu bringen, unabhängig davon, ob die Unternehmen überhaupt die Voraussetzungen für eine Insolvenzeröffnung erfüllen. Nach dem aktuellen Restrukturierungsvorschlag des Sonderverwalters verlieren Dritte ihre Beteiligungen ohne Entschädigung, so auch unsere drei Investoren.

Doch Kroatien hat – so wie andere exkommunistische Staaten – mit allen drei Ländern Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Dort hat der Balkanstaat versprochen, Investoren nicht ohne Entschädigung zu enteignen und sie "fair und gerecht" zu behandeln. Unsere drei Investoren sind also geschützt und können ihren Schaden vor einem Schiedsgericht geltend machen.

Geht es nach einem EuGH-Urteil vom vergangenen Dienstag, ist der Schutz durch ein Schiedsgericht zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht notwendig. Die Schiedsklausel im beanstandeten Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden – zwei EU-Mitgliedstaaten – ist nicht zulässig, weil Schiedsgerichte zwar über Fragen des EU-Rechts urteilen, aber keine Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen können. Das passt laut EuGH nicht ins Gefüge des EU-Rechts.

Mehr Diskussion denn je

Das EuGH-Urteil, das der langen Diskussion über das Schicksal der knapp 200 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedern ein Ende bereiten sollte, bewirkt nun aber das Gegenteil: Es wird mehr diskutiert werden als je zuvor. Von der angeblichen Einzelfallentscheidung bis zum Todesstoß für alle Intra-EU-Abkommen lauten die ersten Einschätzungen des Urteils.

Fest steht eines: Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Denn ein Urteil des EuGH kann keine von EU-Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen kündigen.

Doch was droht unseren drei Investoren dann? Auf den ersten Blick nicht viel. Die Abkommen müssen erst von den Mitgliedstaaten gekündigt werden und bleiben selbst nach Kündigung für bereits getätigte Investitionen zehn bis 20 Jahre wirksam (je nach Abkommen). Das bedeutet nicht nur Entwarnung für laufende Verfahren, sondern auch neue Verfahren könnten selbst nach der Kündigung noch eingeleitet werden.

Dennoch bringt das Urteil eine wesentliche Unsicherheit für Investoren. Selbst bei einem erfolgreichen Schiedsspruch könnten Mitgliedstaaten künftig die Auszahlung von Entschädigungen verweigern und nationale Gerichte die Vollstreckung untersagen. Begründung: Die Zahlung wäre angesichts des EuGH-Urteils ein Ordre-public-Verstoß.

Eine Ausnahme bilden Verfahren vor den Weltbank-Schiedsgerichten nach der ICSID-Konvention. Diese unterliegen nämlich einem eigenen Regime, das die staatlichen Gerichte verpflichtet, ICSID-Schiedsurteile wie letztinstanzliche Urteile umzusetzen. Und gegen diese gibt es keine Einwendungen mehr. Eröffnet daher ein Investitionsschutzabkommen den Weg zur Weltbank, sollte dieser vom Investor jedenfalls gewählt werden, um die Vollstreckungschancen zu erhöhen.

Paradoxes Ergebnis

Fazit: Nach dem Buchstaben des EuGH-Urteils muss sich keiner unserer drei Investoren große Sorgen machen. Sollten die Mitgliedstaaten aber den darüber hinausgehenden Wünschen der EU-Kommission nachgeben und die Intra-EU-Abkommen als Ganzes aufkündigen, stünde der Österreicher plötzlich mit leeren Händen da. Denn das Nicht-EU-Mitglied Serbien hat mit Kroatien ein sehr investorenfreundliches Abkommen – und die Abkommen mit Großbritannien werden im Lichte des Brexits kaum gekündigt werden.

Dem österreichischen Investor bliebe dann nur der Gang zum kroatischen Gericht. Dort würde er verlieren, weil die kroatischen Gerichte an das kroatische Gesetz gebunden sind. Das paradoxe Ergebnis: Die beiden Investoren aus (Bald-)Drittstaaten wären besser geschützt als jener aus einem anderen EU-Staat.

Bei bestehenden Investitionen hat der Österreicher den Kürzeren gezogen, aber zum Schutz künftiger bliebe ihm ein Weg offen: Er investiert das nächste Mal einfach auf dem Umweg einer Gesellschaft in einem Drittstaat, zum Beispiel in Großbritannien.

Weniger Schutz für EU-interne Investoren und ein Investieren über Drittländer – vielleicht überlegt man sich das mit der ersatzlosen Kündigung der Investitionsschutzabkommen doch noch und stellt weiter einen effektiven Streitlösungsmechanismus sicher. (Filip Boras, 12.3.2018)

Filip Boras ist Partner bei Baker McKenzie in Wien und leitet den Bereich Investitionsschutz.

  • Für die rumänische Zivilgesellschaft sind die nationalen Gerichte (im Bild eine Demonstration vor dem Berufungsgericht in Bukarest) eine zentrale Institution im Kampf um Rechtsstaatlichkeit. Österreichischen Investoren bringt es hingegen keine Freude, wenn ihre Streitfälle mit dem rumänischen Staat dort landen.
    foto: apa / afp / daniel miahilescu

    Für die rumänische Zivilgesellschaft sind die nationalen Gerichte (im Bild eine Demonstration vor dem Berufungsgericht in Bukarest) eine zentrale Institution im Kampf um Rechtsstaatlichkeit. Österreichischen Investoren bringt es hingegen keine Freude, wenn ihre Streitfälle mit dem rumänischen Staat dort landen.

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