Steirische "Reformpartner" in Budgetnöten

    12. März 2018, 07:00
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    Der Schuldenberg der rot-schwarzen "Vorzeigekoalition" in der Steiermark wird immer höher. Es drohen harte Sparmaßnahmen

    Wien – Es war wohl einigermaßen ernüchternd für die steirische Landesregierung, als die Ratingagentur Standard & Poor's kürzlich ihre Bewertung – AA mit negativem Ausblick – für das Bundesland auf den Tisch legte.

    Bis auf Kärnten – das mit seiner Hypo-Heta-Belastung einen Sonderfall darstellt – weisen alle anderen Bundesländer eine bessere Benotung der Budgetperformance auf. Die Steiermark rangiert nun im Schlusslichtbereich.

    Die noch vor wenigen Jahren österreichweit als mutige steirische "Reformpartnerschaft" beklatschte rot-schwarze Koalition hat es bis dato ganz offensichtlich nicht geschafft, das Landesbudget zu sanieren. Das Nulldefizit-Ziel wird ein weiteres Mal, diesmal auf die Zeit nach der Landtagswahl 2020, verschoben. "Wir befinden uns mitten in der Konsolidierung und werden 2018 ein deutlich geringeres Defizit, um 86,9 Millionen Euro, als noch 2017 im Budget haben", heißt es dazu aus dem Büro von Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ).

    Beachtlicher Konsolidierungsbedarf

    Der Konsolidierungsbedarf ist jedenfalls beachtlich. Für das Doppelbudget 2019/2020, das gerade in Verhandlung ist, geht das Land von einer Neuverschuldung im Ausmaß von rund 330 Millionen Euro aus. 2015, im Jahr der Landtagswahl, wurde offiziell das Erreichen des Nulldefizits gefeiert. Der Schuldenstand rangierte damals bei 4,040 Milliarden Euro. Dann kam 2016 und weitere 441 Millionen Euro Neuverschuldung hinzu. Detto 2017 mit 393 Millionen. Der Schuldenberg wuchs, vom Nulldefizit war nach 2015 weit und breit keine Spur mehr.

    Nun soll die Neuverschuldung 2021 – also nach der Landtagswahl 2020 – zumindest auf 72 Millionen Euro absinken, der Gesamtschuldenstand aber auf 5,6 Milliarden Euro angestiegen sein, in etwa auf die Höhe des Gesamtbudgets. Nur Niederösterreich und Wien verbuchen mehr Schulden. Oberösterreich hingegen vermeldet für 2018 erstmals keine Neuverschuldung und beginnt, Schulden abzubauen.

    2014 hatten die damaligen "Reformpartner" Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) – der heutige Landeshauptmann – noch selbstbewusst angekündigt: Ab 2015 werde es keine Neuverschuldung mehr geben, 2015 beginne der Schuldenabbau. Voves und Schützenhöfer pilgerten sogar nach Wien, um dort ihre steirische "Reformpartnerschaft" als bundesweites Erfolgsmodell anzupreisen.

    Gemeindefusionen ohne Einsparungseffekt

    Die von Schützenhöfer und Voves streng durchgezogenen Gemeinde- und Bezirksfusionen erhielten außerhalb der Steiermark einigen Applaus, brachten letztlich aber offenbar nicht den gewünschten Einsparungseffekt. Trotz heftig kritisierter Sparmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich (Schulschließungen) häuften sich die Landesschulden.

    Die großen Brocken im Budget, Gesundheit und Pflege, konnten ganz offensichtlich bis heute nicht "derhoben" werden. Der Mehraufwand für die Abschaffung des Pflegeregresses und das neue Ärztezeitgesetz lasten schwer auf dem steirischen Budget, heißt es. Die Eventkultur, großzügige Zuwendungen für die SPÖ- und ÖVP-Gemeinden über die freihändig von Landeshauptmann Schützenhöfer und seinem SPÖ-Stellvertreter Michael Schickhofer vergebenen "Bedarfszuweisungen" belasten das Budget zusätzlich. Zudem wagten die steirischen Landespolitiker nicht, neue Einnahmen zu lukrieren – wie etwa eine Nahverkehrsabgabe.

    Die steirische Bevölkerung muss jedenfalls wieder mit einigen harten Sparmaßnahmen rechnen. Wo die Schnitte konkret angesetzt werden, darüber hüllt sich die rot-schwarze "Zukunftskoalition" – wie sie sich nennt – in Schweigen.

    Aus dem Büro von Landeshauptmann Schützenhöfer heißt es dazu auf STANDARD-Anfrage lediglich: "Es gibt im Hintergrund viele sehr konstruktive Gespräche. Es ist klar, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren. Wichtige Schritte und strukturelle Maßnahmen wurden in der Reform- und Zukunftspartnerschaft bereits getroffen. Es werden weitere folgen müssen, um das Budget zu sanieren. Welche das sind und wie viel das bringen wird, darüber wird verhandelt. Hauptverantwortung tragen Finanzlandesrat Anton Lang von der SPÖ und der Budgetverhandler der ÖVP, Christopher Drexler." (Walter Müller, 12.3.2018)

    • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer muss mit Koalitionspartner SPÖ das Budget sanieren.
      foto: apa / erwin scheriau

      Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer muss mit Koalitionspartner SPÖ das Budget sanieren.

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