Baldiger Innenminister Seehofer mit "Abschiebe-Masterplan"

    11. März 2018, 08:20
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    CSU-Chef Seehofer will Zahl der Rückführungen "deutlich erhöhen" – Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden

    Berlin – Der künftige deutsche Innenminister Horst Seehofer hat einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Rückführungen müsse "deutlich erhöht" werden.

    Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern "müssen wir härter durchgreifen", sagte Seehofer. Entscheidungen über Asylanträge dürften darüber hinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. "Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern."

    Auch die Grenzkontrollen sollen laut Seehofer trotz Widerstands mehrerer EU-Staaten fortgesetzt werden. Wegen der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsprobleme kontrollieren Schengenländer wie Deutschland, Österreich und Frankreich derzeit ihre Binnengrenzen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte erst am Donnerstag ebenfalls erklärt, an den Grenzkontrollen festhalten zu wollen.

    Gegensteuern mit "Wertebündnis"

    Seehofer sieht außerdem den Zusammenhalt in Deutschland bedroht und will mit einem "Wertebündnis" nach dem Vorbild Bayerns gegensteuern. "Es geht um Demokratie, Verantwortung, Einstehen für den anderen – eben um den Zusammenhalt in Deutschland", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

    In dem von ihm geplanten "Wertebündnis" sollen die großen Religionen und Kirchen, der Sport, Ehrenamtliche wie die Tafeln sowie Stiftungen und Vereine vertreten sein. Seehofer wechselt nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident nach Berlin. In der neuen Großen Koalition soll der 68-Jährige ein um die Bereiche Heimat und Bau erweitertes Innenministerium führen.

    Das Heimatministerium müsse sich um die schwachen Regionen in Deutschland kümmern, sagte der CSU-Politiker. "Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Seehofer sieht die Führung seines neuen Superministeriums als "Herkules-Aufgabe", die aber zu schaffen sei: "Die Größe einer Aufgabe hat mich noch nie abgeschreckt."

    Der 68-jährige Seehofer wechselt nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident zur Neuauflage der Großen Koalition nach Berlin. Dort soll er ein um die Bereiche Heimat und Bau erweitertes Innenministerium führen. (APA, AFP, 11.3.2018)

    • CSU-Chef Horst Seehofer will  die Zahl der Rückführungen "deutlich erhöhen".
      foto: apa/afp/dpa/andreas gebert

      CSU-Chef Horst Seehofer will die Zahl der Rückführungen "deutlich erhöhen".

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