Zwei Journalisten in der Türkei wieder frei – Kritik an "Mafia-Sultanat"

    10. März 2018, 09:13
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    Investigativjournalist Sik kritisiert "Mafia-Sultanat" in der Türkei – Internationale Kritik am Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet"

    Istanbul – Nach mehr als 400 Tagen Untersuchungshaft sind zwei führende Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" wieder auf freiem Fuß. Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik wurden nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss in der Nacht zu Samstag aus der Untersuchungshaft entlassen, wie "Cumhuriyet" berichtete.

    Das Gericht in Silivri bei Istanbul verfügte, dass beide Angeklagte das Land nicht verlassen dürfen und sich jeden Sonntag bei der Polizei melden müssen. "Cumhuriyet"-Herausgeber Akin Atalay bleibt in Untersuchungshaft.

    Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden. 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Zuletzt saßen drei "Cumhuriyet"-Mitarbeiter in Silivri in Untersuchungshaft: Sabuncu und Atalay waren vor mehr als 490 Tagen in U-Haft genommen worden, Sik vor mehr als 430 Tagen. Der Prozess wird international als politisch motiviert kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag die Fortsetzung der U-Haft für die drei Inhaftierten gefordert.

    Kritik an "Mafia-Sultanat" in der Türkei

    Sik übte nach seiner überraschenden Freilassung Kritik an der Regierung in Ankara: "Ich garantiere, dass dieses Mafia-Sultanat enden wird", sagte er in einem Video, das seine Zeitung "Cumhuriyet" ins Netz stellte.

    Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis.

    Sik gilt als Experte für die Bewegung des in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen, eines einstigen Weggefährten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hatte ein kritisches Buch über die Gülen-Bewegung veröffentlicht, für das er 2011 ein Jahr ins Gefängnis musste.

    Bei einem Massenprozess vor allem gegen Journalisten und Mitarbeiter Gülen-naher Medien waren am Donnerstag in Istanbul 23 Angeklagte wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Beschuldigte – darunter der Sänger Atilla Tas – wurden wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu kürzeren Haftstrafen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

    Nach dem Putschversuch 2016 waren zahlreiche Gülen-nahe Medien mithilfe von Notstandsdekreten geschlossen worden. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

    Der Online-Chef von "Cumhuriyet", Oguz Güven, war im November wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Die Anwälte Güvens legten Einspruch gegen das Urteil ein.

    Druck auf Medien vs. Pressefreiheit

    Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, Druck auf Medien auszuüben und deren Unabhängigkeit zu untergraben. Erdogan hat dagegen erst im Jänner wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter in Sachen Pressefreiheit.

    Reporter ohne Grenzen zeigte sich erleichtert über die Freilassung von Sabuncu und Sik. Die Organisation appellierte zugleich an die türkische Justiz, auch Herausgeber Atalay freizulassen und die Vorwürfe gegen alle Angeklagten fallen zu lassen. Faktisch seien die Angeklagten schon durch die lange Untersuchungshaft bestraft worden, lange bevor es überhaupt ein Urteil gebe. Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel Ende des Monats mahnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr die EU, sie sollte "den Verlauf solcher Strafprozesse gegen Journalisten sehr genau verfolgen, bevor sie über eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei nachdenkt". (APA, dpa, 10.3.2018)

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