Christen versuchen neuerlich Volksbegehren gegen GIS-Gebühr

    9. März 2018, 11:45
    154 Postings

    CPÖ sammelte 2017 25.503 Unterschriften, Innenminister lehnte damals Einleitung ab

    Wien – Die Schweizerinnen und Schweizer haben gerade mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Seit Donnerstag versucht die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wieder ein Volksbegehren für eine "ORF ohne Zwangsgebühren" zu initiieren. 2017 sammelte die CPÖ dafür 25.503 Unterschriften, der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte die Einleitung eines Volksbegehrens darüber aber ab.

    Per Volksbegehren sollen die Österreicherinnen und Österreicher nach den Vorstellungen der CPÖ abstimmen über diesen Text: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos gestrichen werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

    Eine solche Intiative für ein Volksbegehren muss zunächst vom Innenministerium registriert werden, dann geht es um Unterstützungsunterschriften. Derzeit sind zumindest 8401 Unterschriften nötig. Erreicht es diese Zahl, können die Betreiber die Einleitung des eigentlichen Volksbegehrens beantragen. Darüber muss der Innenminister binnen drei Wochen entscheiden. Bei Zustimmung legt der Minister acht Tage fest, in denen man das Volksbegehren unterstützen kann. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr können mitstimmen.

    Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. (red, 9.3.2018)

    • Artikelbild
      foto: fid
    Share if you care.