Slowakischer Innenminister soll Justiz behindert haben

    9. März 2018, 10:28
    4 Postings

    Robert Kaliňák soll in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein – Kritik nach Mord an Journalist – Staatsanwalt kündigt Anzeige an

    Bratislava – Der slowakische Innenminister Robert Kaliňák wird in einer Bestechungsaffäre der Justizbehinderung verdächtigt. Sonderstaatsanwalt Vasiľ Špirko kündigte am Donnerstag Strafanzeige gegen Kaliňák und gegen hochrangige Mitglieder der Polizei an. Špirko war während seiner Untersuchungen in der Affäre der Zeugeneinschüchterung beschuldigt worden, die Vorwürfe wurden dann aber fallengelassen.

    Laut einer von Špirko wiedergegebenen Zeugenaussage haben Kaliňák und der ehemalige Finanzminister Ján Počiatek ein System aufgebaut, durch das sie wiederholt geheime Provisionen bei Ausschreibungen für IT-Ausrüstung und -Dienstleistungen im Innenministerium in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro erhalten haben sollen. Špirko leitete die Ermittlungen, als er des Fehlverhaltens beschuldigt wurde.

    Präsident: Vorwürfe "äußerst schlimm"

    Der Innenminister wies die Vorwürfe am Donnerstag als absurd zurück. Präsident Andrej Kiska nannte sie nach Worten seines Sprechers jedoch "äußerst schlimm".

    Kaliňák wurde nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter heftig kritisiert. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen slowakischen Politikern und der italienischen Mafia recherchiert. Bei Demonstrationen vor einer Woche protestierten 25.000 Menschen in Bratislava gegen Korruption und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico und seinem Innenminister. Für Freitag wurden weitere Proteste angekündigt. (APA, 9.3.2018)

    • Robert Kaliňák mit seinem Regierungschef Robert Fico.
      foto: ap/engler

      Robert Kaliňák mit seinem Regierungschef Robert Fico.

    Share if you care.