Lercher: "Mitglieder interessiert Mitbestimmung"

9. März 2018, 10:19
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Zahl der Stellvertreter soll sinken – Präsidium oder Vorstand könnten eingespart werden – Ausbau von Vorwahlmodellen – Kern "wird durchs Land geschickt"

Wien – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher will die Strukturen seiner Partei generalüberholen. Etwas, das auch SPÖ-Vizevorsitzender und steirischer Landeschef Michael Schickhofer im STANDARD bereits angekündigt hat. Die Mitglieder sollen viel mehr Mitsprache erhalten, ein Spitzengremium könnte eingespart werden, dafür der Parteichef deutlich weniger Stellvertreter haben. Auch in der Kommunikation soll sich einiges ändern: "Wir müssen pointierter werden", sagt Lercher im APA-Interview.

In den kommenden Monaten werde sich seine Partei die Frage stellen müssen, ob sie zur Mitgliederpartei werden wolle, erklärt der Bundesgeschäftsführer. Geht es nach ihm, sollte diese Richtung jedenfalls eingeschlagen werden. Wie auch immer die Diskussion ausgehe: "Die Mitglieder müssen auf alle Fälle mehr mitentscheiden als jetzt."

Das beginnt schon bei inhaltlichen Positionierungen. So werden die Mitglieder nicht nur über das neue Parteiprogramm abstimmen können, das im Oktober bei einem Reformparteitag beschlossen werden soll. Auch bei aktuellen Themen könnte den Mitgliedern eine Art Initiativrecht für Befragungen zugestanden werden: "Sie sollen die Möglichkeit erhalten, zu verlangen gefragt zu werden."

Die Partei muss handlungsfähig bleiben

Freilich schränkt Lercher ein, dass man hier eine gute Balance brauche: "Die Quoren müssen so sein, dass wir handlungsfähig bleiben. Ich bin ja kein Utopist und möchte keine Basisdemokratie einführen." Wie die Regeln genau gestaltet werden, sollen aber ebenfalls die Mitglieder entscheiden. Entsprechende Positionierungen sollen bei der Abstimmung zu neuem Parteiprogramm und Statut abgefragt werden.

Der Bundesgeschäftsführer kann sich jedenfalls vorstellen, dass bei der Erstellung der Wahllisten die Basisdemokratie zu ihrem Recht kommt: "Das interessiert die Mitglieder am meisten. Mitglieder interessiert Mitbestimmung." Auch einer Direktwahl des Vorsitzenden steht Lercher nicht a priori ablehnend gegenüber. Diese alleine würde allerdings noch keine Probleme lösen.

Geht es nach den Vorstellungen des Bundesgeschäftsführers, könnte die Parteispitze schlanker werden. Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend Stellvertreter des Parteichefs, darunter einige öffentlich wenig bekannte Persönlichkeiten. Lercher fände es gut, wenn die Parteivizes deutlich reduziert werden. Einsparen könnte man seiner Ansicht nach auch eines der Spitzengremien der Partei. Die Frage sei, ob nicht Präsidium oder Vorstand reichen würde. Die Besetzung seiner eigenen Funktion würde Lercher nicht mehr vom Vorstand sondern vom Bundesparteitag beschließen lassen.

Kante zeigen beim Parteitag

Inhaltlich und von der Kommunikation her will der Bundesgeschäftsführer die Oppositionszeit nützen, die eigenen Positionen etwa in der Wirtschaftspolitik zu schärfen. Ein pointierteres Auftreten sei angesagt: "Wenn wir einen Parteitag haben, müssen wir Kante zeigen."

Experten-Meinungen, wonach die SPÖ trotz ihrer Zugewinne bei den drei jüngsten Landtagswahlen in der Opposition noch nicht recht angekommen sei, nimmt Lercher sichtlich nicht allzu ernst: "Hätten wir überall ein Minus gehabt, wären sich die Experten sicher sicher, es gebe einen Negativtrend, an dem die Bundespartei schuld ist." Natürlich seien auch lokale Gegebenheiten bei Landtagswahlen entscheidend, doch zeigten die Ergebnisse: "Geschadet haben wir als Bundespartei anscheinend nicht."

Townhall-Meetings mit SPÖ-Chef Kern

Dementsprechend will sich die Parteizentrale auch künftig verstärkt in die Länder wagen. Lercher selbst will so genannte "Townhall-Meetings" abhalten und für Parteichef Christian Kern sei eine Ländertour in Arbeit: "Der Parteivorsitzende wird durchs Land geschickt." Kern mache das auch gerne. Grundsätzlich gelte, dass die SPÖ in Richtung von "Kontakt-Wahlkämpfen" gehen müsse. Dafür habe er in der Parteizentrale auch einen kommunalpolitischen Schwerpunkt gesetzt.

Allzu viel drein reden will die Bundespartei den Landesorganisationen allerdings nicht, schon gar nicht der erfolgreichen Kärntner Landespartei. Dennoch lässt Lercher deutlich durchschimmern, dass Rot-Blau in Kärnten nicht unbedingt seine Wunsch-Konstellation wäre. Mit wem sie koalierten, würden die Kärntner Sozialdemokraten entscheiden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe schließlich den SPÖ-Kriterienkatalog für Regierungspartner selbst festgelegt und werde ihn anwenden. Zumindest auf Bundesebene halte er es aber derzeit für ausgeschlossen, "dass die FPÖ kompatibel mit unserem Wertekatalog ist". (APA, 9.3.2018)

  • Artikelbild
    foto: apa / herbert pfarrhofer
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