Regierung präsentiert Programm für Österreichs EU-Ratsvorsitz

    Video9. März 2018, 14:13
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    Kosten von 43 Millionen Euro für zweites Halbjahr 2018 veranschlagt – Brexit und Budget als Herausforderungen

    In geschlossener Eintracht präsentierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit den Fachministern Gernot Blümel (ÖVP) und Karin Kneissl (FPÖ) am Freitag die Schwerpunkte von Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Anders als bei den letzten beiden Vorsitzen in den Jahren 1998 und 2006 teilen sich diesmal der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister und die Außenministerin die Agenden, die bisher im Außenministerium vereint waren. Die Vorbereitung des Vorsitzes ressortiert jedenfalls im Bundeskanzleramt. Und das in einem sehr herausfordernden aktuellen Umfeld, das von der Krise mit Russland ebenso geprägt sei wie von Verstimmungen in den internationalen Handelsbeziehungen oder einem erstarkenden China, betonte Kurz.

    Ziel ist Europa, "das schützt"

    Als größte Herausforderungen innerhalb der EU sieht Kurz nach wie vor die Abwicklung des EU-Ausstiegs Großbritanniens sowie die Erstellung des mehrjährige EU-Finanzrahmes nach 2020. Beide Themen werden über den österreichischen Vorsitz hinaus präsent bleiben. In der Gruppe der Nettozahler fühle man sich "sehr wohl", so Kurz. Trotzdem werde man Fürsprecher eines schlanken EU-Haushalts sein.

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    Der Ratsvorsitz wird wohl vom Brexit dominiert ("ZiB 13"-Beitrag).

    Österreich selbst wolle einen Schwerpunkt auf die Schaffung eines Europas legen, "das schützt". Kurz benennt damit das auch im Regierungsprogramm zentrale Thema der Migration. Es werde auch zu diskutieren sein, ob das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex auszuweiten sei.

    "Waffengleichheit" mit Google und Facebook

    Außerdem gebe es die Notwendigkeit, den Wohlstand zu sichern, so der Kanzler. Gelingen solle das etwa durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts. So hätten sich die EU-Staaten auf das Ende des Geoblockings beim Internethandel geeinigt. Ein Thema werde auch der Kampf gegen Internetgiganten wie Google und Facebook. "Es gibt hier das Konzept der digitalen Betriebsstätte", meinte Kurz. Das Ziel sei es, hier "Waffengleichheit" zu schaffen und dort zu besteuern, "wo die Gewinne anfallen".

    Prinzipiell sehe sich Österreich als "neutraler Makler" innerhalb der EU-Länder – eine Rolle, in der man auch zwischen Ost und West vermitteln will. Das Heranführen der Länder Südosteuropas definiert Kneissl ebenfalls als einen Schwerpunkt. Bereits Anfang Juli werde es dazu eine Konferenz geben. Als mögliches EU-Beitrittsdatum für Serbien und Montenegro steht derzeit das Jahr 2025 im Raum.

    Im Bereich der EU-Außenpolitik will Kneissl EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, "wo es erforderlich und erwünscht ist", vertreten.

    Gipfel in Salzburg

    In eine intensive Phase falle der Ratsvorsitz nicht zuletzt deswegen, weil im Frühjahr 2019 die EU-Wahlen vor der Türe stehen, betont Blümel. 190 Dossiers seien auf dem Tisch, einige kämen sicher noch dazu.

    Regional werden die etwa 300 Veranstaltungen vor allem in Wien stattfinden, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs geht am 20. September in Salzburg über die Bühne. Insgesamt wolle man im Budgetrahmen des letzten EU-Vorsitzes 2006 bleiben. Damals wurden 43 Millionen Euro investiert. (Manuela Honsig-Erlenburg, APA, 9.3.2018)

    • Kanzler Sebastian Kurz mit Außenministerin Karin Kneissl.
      foto: reuters/foeger

      Kanzler Sebastian Kurz mit Außenministerin Karin Kneissl.

    • Ein Logo für den Ratsvorsitz gibt es auch bereits.

      Ein Logo für den Ratsvorsitz gibt es auch bereits.

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