Diskussion über Verkaufsverbot: Harte Zeiten für Hanffreunde

    9. März 2018, 06:00
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    Die Regierung plant, den Verkauf von Hanfsamen und -pflanzen zu verbieten. Vielen der etwa 200 heimischen Growshops droht das Aus

    Es sind nur wenige Worte, die seit Mitte Dezember allerdings für viel Verwirrung sorgen: Im Regierungsprogramm ist unter dem Punkt Suchtmittelgesetz von einem "Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen" die Rede.

    Ob mit diesem Verbot alle Hanfpflanzen gemeint sind – und damit auch Nutzhanf, der industriell genutzt wird, und CBD-Hanf, der nicht berauschend wirkt (siehe Wissen), geht aus dieser Formulierung nicht hervor. An das Gesundheitsministerium sei man von Justizseite noch nicht herangetreten, sagt eine Sprecherin. Im Justizministerium heißt es, die zeitliche Einteilung der Reformen finde soeben statt.

    Zielgruppe: Hobbygärtner

    Keine Freude mit der Ankündigung haben Betreiber von Growshops, die unter anderem Hanfsamen und Hanfpflanzen verkaufen. Sehr wahrscheinlich wird ein Verbot nämlich hauptsächlich THC-haltigen Hanf betreffen – was eine Verschärfung nach Jahren der Liberalisierung darstellen würde. Zur Erinnerung: Der Konsum von Cannabis ist erlaubt, der Besitz verboten – die Strafverfolgung wird aber meist eingestellt.

    Patrick Spindler macht sich deswegen Sorgen. Vor drei Jahren eröffnete er in Linz ein Fachgeschäft für Hanfstecklinge und Hanfsämlinge – den Grünen Daumen. Heute könne er "gut davon leben". Zielgruppe seien "Hobbygärtner". "Cannabis ist unsere Leidenschaft, und wir möchten, dass so viele Menschen wie möglich diese teilen."

    Reine Pflanzenliebe

    Damit es auch bei der reinen Pflanzenliebe bleibt, hat er im Eingangsbereich des rund 200 Quadratmeter großen Geschäftes eine Tafel mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgehängt. Wenn jemand im Geschäft andeutet, das Ausbilden von Blüten- und Fruchtständen anzustreben, ist der Deal geplatzt und der grüne Daumen zeigt nach unten – auch andere Shops handhaben das so. Umso ärgerlicher findet Spindler die angestrebte Änderung. "Wir haben sehr viel Geld in den Aufbau gesteckt und könnten zusperren."

    Ähnlich geht es Roland Birner. Er ist Geschäftsführer von Plants4friends in Salzburg, der größten Hanffirma Westösterreichs. Jahresumsatz: 600.000 Euro. Die Kalkulation bei der Gründung vor drei Jahren war einfach: Man sei von einer Legalisierung für den medizinischen Bereich ausgegangen. Birner habe Hanf immer als Geschäftsidee und nicht als lustige Drogengeschichte verstanden, sagt er. Käme jetzt ein Verbot, müsste er Konkurs anmelden. Einen Plan B gebe es nicht.

    Einer der größten und ältesten Growshops Österreichs ist in Wien zu Hause und wird von Stefan Wolyniec geleitet. Er sieht das mögliche Verbot nicht ganz so dramatisch – Samen und Stecklinge würden nur 15 bis 20 Prozent zum Gesamtumsatz von Bushplanet beitragen. Das ändert aber nichts daran, dass Wolyniec das Verbot kritisch sieht. "Samen sind schwer zu verbieten, vor allem in Zeiten des Internets. Produzenten aus Spanien und grenznahe Shops freuen sich, wenn wir keine mehr verkaufen können. Da macht sich der Staat also unglaubwürdig."

    Generalprävention fraglich

    Das gelte auch für das Argument, dass das Verbot eine generalpräventive Wirkung bei Jugendlichen hätte: "Das hören wir oft. Aber junge Menschen bekommen ihre Information doch nicht im Strafgesetzbuch. Die googeln kurz und sehen, dass in Kanada Cannabis bald legalisiert wird."

    Grundsätzlich kann Wolyniec nachvollziehen, dass Regulierung gewünscht ist. Vieles geschehe momentan nämlich durch Selbstkontrolle, zum Beispiel, dass nicht an Minderjährige verkauft werde. Jedoch: "Bisher wurden wir politisch ignoriert."

    Wolyniec will deswegen einen Branchenverband gründen. Derzeit sucht er Kontakt zu anderen Shopbesitzern und Händlern. Noch vor der Parlamentssommerpause will er mit dem Verband an die Öffentlichkeit gehen.

    Lösung wie beim Schnapsbrennen

    Sollte es die Absicht der Regierung sein, den privaten Hanfanbau einzuschränken, sei das diskutierte Verbot nicht zielführend. "Dass Menschen konsumieren, wird dadurch nicht verhindert. Ziel sollte es also sein, Menschen nicht auf den Schwarzmarkt zu treiben." Wichtig sei eine feine Balance zwischen Jugendschutz, Konsumentenschutz, Schwarzmarkt, Kommerzialisierung und Warenverkehrsfreiheit. Vorstellen kann sich Wolyniec etwa eine Lösung wie beim Schnapsbrennen, eine Art Vignette für den Eigenanbau.

    Sollte das Lobbying nicht wirken, hat der Linzer Spindler noch eine andere Idee: "Ich würde Herrn Kanzler Kurz gerne eine Hanfzierpflanze für den Schreibtisch schenken. Dann würde er erkennen, dass die Pflanze eine echte Naturschönheit ist." (Lara Hagen, Thomas Neuhold, Markus Rohrhofer, 9.3.2018)

    Wissen: Wie andere Länder mit Cannabis umgehen

    Ein Joint zur Entspannung ist in der ganzen EU verboten – die Grundlage dafür kommt aus dem Jahr 1961: Die Single Convention on Narcotic Drugs der Uno ist der Ursprung sämtlicher Suchtmittelgesetze der Mitgliedsländer. Der Konvention zufolge sind die darin gelisteten Drogen – darunter auch Cannabis – auf medizinischen und wissenschaftlichen Gebrauch zu beschränken. Wer Cannabis zu anderen Zwecken besitzt, anbaut oder damit handelt, soll bestraft werden. Hier gehen die EU-Länder recht unterschiedliche Wege:

    Obwohl der Besitz in der gesamten EU verboten ist, darf in 17 EU-Ländern Cannabis geraucht werden, theoretisch auch in Österreich. Verboten und mit Haft bestrafbar ist der Konsum in Frankreich, Ungarn, Schweden, Finnland, Estland und Griechenland.

    Während einzelne Bundesstaaten in den USA und ab Sommer auch in ganz Kanada der Konsum von Cannabis legalisiert wird, geht auch in der EU der Trend in Richtung Liberalisierung. Viele Mitgliedsländer haben die Strafen für konsumbezogene Cannabisdelikte in den letzten Jahren reduziert. In Portugal, Slowenien und Tschechien, Kroatien und Malta wurde beispielsweise der Besitz von Drogen zum Eigengebrauch entkriminalisiert, in Luxemburg nur der Besitz von Cannabis. In Belgien gibt es seit 2003 Geldstrafen statt Haft. In Österreich wird seit 2008 eine vorzeitige Einstellung der Strafverfolgung durchgeführt – Fälle wie der Besitz von wenigen Gramm zum Eigenbedarf kommen zwar zur Anzeige, werden dann aber von der Polizei an die zuständigen Gesundheitsbehörden übergeben. Diese ermitteln, ob eine Therapie notwendig ist. Laut dem Drogenbericht des Gesundheitsministeriums wird aber nur in sehr wenigen Fällen ein behandlungsrelevanter Konsum festgestellt.

    Zu medizinischer Behandlung kann man sich den Joint in fünf EU-Ländern anzünden – seit 2017 etwa in Deutschland. In Österreich gibt es eine Bürgerinitiative betreffend "Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation", die hier unterzeichnet werden kann.

    Peter Kolba von der Liste Pilz hat am 6. März im Parlament einen Entschliessungsantrag betreffend die Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke eingebracht, mit dem er die Bundesregierung aufforderte, "einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke vorzulegen."

    Die vielen Wirkstoffe von Cannabis

    Die Cannabispflanze enthält mehr als 400 Inhaltsstoffe. Die beiden bekanntesten sind Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD).

    THC ist eine psychoaktive Substanz und wirkt daher berauschend. THC kann außerdem Schmerzen lindern und Muskeln entspannen. Aufgrund dieser Eigenschaften wird es zusätzlich zu Opioiden bei Tumoren oder in der Palliativmedizin eingesetzt. Während in Deutschland THC-haltige Blüten mit Rezept in der Apotheke erhältlich sind, bekommt man in Österreich – gegen Rezept – bislang nur THC-haltige Medikamente, etwa Dronabinol. Den Hanf für die Produktion baut die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) an und verkauft ihn dann weiter.

    CBD ist im Gegensatz zu THC nicht berauschend und unterliegt deshalb weder dem Arzneimittel- noch dem Suchtmittelgesetz. In vielen verschiedenen Formen – Kapseln, Blüten, Öle – wird es ebenfalls zur Schmerztherapie verwendet. Auch bei frühkindlicher Epilepsie und Schizophrenie soll CBD hilfreich sein, genauso wie bei der Spender-gegen-Empfänger-Reaktion nach einer Knochenmarkstransplantation. Einen CBD-Arzneistoff gibt es am heimischen Markt noch nicht. (lhag, 9.3.2018))

    • Wenn es nach den Plänen der Regierung geht, dürfen sie bald nicht mehr über den Ladentisch gehen: Hanfsämlinge.
      foto: bushplanet

      Wenn es nach den Plänen der Regierung geht, dürfen sie bald nicht mehr über den Ladentisch gehen: Hanfsämlinge.

    • Stefan Wolyniec, der in Wien einen Growshop betreibt,  versteht den Wunsch nach stärkerer Regulierung. Den von der Regierung eingeschlagenen Weg hält er aber nicht für den richtigen.
      foto: bushplanet

      Stefan Wolyniec, der in Wien einen Growshop betreibt, versteht den Wunsch nach stärkerer Regulierung. Den von der Regierung eingeschlagenen Weg hält er aber nicht für den richtigen.

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