Slowenien startet EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien

    8. März 2018, 18:05
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    Ljubljana schaltet offiziell Brüssel in den Grenzstreit ein – Premier Cerar holt sich Unterstützung aller Parlamentsparteien

    Ljubljana – Der Grenzkonflikt zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien erreicht eine neue Stufe. Sein Land werde in der kommenden Woche mit einem Brief an die EU-Kommission formell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Nachbarn beginnen, kündigte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Donnerstag in Ljubljana an.

    Er habe sich dafür die einstimmige Unterstützung des Parlaments geholt. "Ich bin glücklich, dass wir in dieser Sache die Einigkeit bewahren konnten", sagte Cerar nach einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses der Volksvertretung. Offiziell soll der Brief am Montag abgeschickt werden.

    Strafbescheide gegen Fischer

    Die beiden EU- und NATO-Mitglieder streiten um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien an der nördlichen Adria. Im vergangenen Sommer hatte ein in einem bilateralen Abkommen auf EU-Vermittlung eingesetztes Schiedsgericht den Großteil der Bucht Slowenien zugesprochen. Kroatien erkennt den Schiedsspruch aber wegen einer Regelverletzung durch Slowenien nicht an, obwohl das Gericht das Verfahren nach Bekanntwerden der Affäre in anderer Zusammensetzung neu aufgerollt hatte.

    Slowenien setzt die neue Grenzregelung wie vom Schiedsgericht angeordnet seit 30. Dezember um, während Kroatien weiterhin auf eine bilaterale Lösung pocht. Fischer der jeweils anderen Seite wurden wegen Grenzverletzungen mit Dutzenden von Strafbescheiden belegt.

    Die EU-Kommission hat nach dem Erhalt des slowenischen Briefes drei Monate Zeit, um ihre Position festzulegen. Sollte Brüssel keine Stellung beziehen, werde Slowenien Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, kündigte Cerar an. Bei dem Rechtsstreit gehe es um weit mehr als den lokalen Konflikt um die Durchsetzung internationalen Rechts, hatte Ljubljana stets betont. (APA, 8.3.2018)

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